Der Freiburger Finanzprofessor Bernd Raffelhüschen zeigt sich im Interview mit BÖRSE ONLINE enttäuscht, dass der Herbst der Reformen ausgefallen ist. Auch die geplante Steuerreform hält der Finanz-Experte für eine Mogelpackung.

Als Beamter wurde Bernd Raffelhüschen in Pension geschickt. „Unfreiwillig“ wie der Finanzwissenschaftler betont. Denn jetzt ist er Teil der Generation, die seiner Ansicht nach der Hauptgrund dafür ist, dass in Deutschland die Sozialsysteme in Schieflage geraten sind. Seine Generation habe nicht genügend Kinder bekommen, die jetzt ausreichend hohe Renten erwirtschaften könnten. Doch statt das klar zu sagen und auch bei den Alten zu kürzen, würden die Lasten immer wieder einseitig auf die jüngere Generation übertragen, sagt Raffelhüschen im Video-Interview mit BÖRSE ONLINE.

Babyboomer werden nicht zu Kasse gebeten

Zu den Reformplänen der Bundesregierung rund um die Rente, Pflege und die Krankenkassen hat Raffelhüschen eine klare Meinung – und keine positive. Vieles komme „zu spät“, die geplanten Maßnahmen seien „zu wenig“ und die Reformen träfen überwiegend einseitig die Falschen, nämlich die junge Generation. „Die Generation, die den Schaden angerichtet hat, die Babyboomer, meine Generation, wird überhaupt nicht zur Kasse gebeten“, sagt Raffelhüschen.

Klingbeils Steuerreform: „Pillepalle“

Auch an der vorgestellten Steuerreform von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil lässt der Finanzwissenschaftler kein gutes Haar. „Wir machen ja in Deutschland alle zehn Jahre eine Steuerreform, quasi als Automatismus, um dem Steuerzahler die Belastung aus der kalten Progression zurückzugeben. Wir feiern uns dann in der Politik immer als großzügig“, dabei sei es nur „die Rückgabe dessen, was wir als Belastung kumulativ die letzten zehn Jahre mehr eingesammelt haben“.

Deutschland habe im Moment die höchsten Steuerreinnamen, die wir überhaupt jemals in Deutschland gehabt haben“ – auch relativ zur Wertschöpfung.

„Normalerweise sollte Herr Klingbeil so ehrlich sein und diese kalte Progression zurückgeben. (…) Herr Klingbeil ist (aber) tatsächlich der erste Finanzminister, der es schafft, noch nicht einmal die kalte Progression zurückzugeben.“ Wenn Klingbeil diese Ungerechtigkeit dann Strukturreform bezeichne, „dann würde man im Norddeutschen sagen: Das ist Pillepalle, was er da macht.“

Das komplette Interview mit Bernd Raffelhüschen auf Youtube

Wie Bernd Raffelhüschen die Probleme im Land angehen würde, erfahren Sie im Interview auf dem Youtube-Kanal von BÖRSE ONLINE.

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Fragen zum Thema

Wer ist Bernd Raffelhüschen?

Prof. Dr. Bernd Raffelhüschen (geb. 1957) ist emeritierter Professor für Finanzwissenschaft und Direktor des Forschungszentrums Generationenverträge an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg. Neben seiner Mitwirkung an internationalen Forschungsprojekten beteiligt er sich – zum Beispiel als Mitglied der Rürup-Kommission, der Kommission Steuergesetzbuch oder als Vorstand der Stiftung Marktwirtschaft – an Fragen der praktischen Sozialpolitik. Raffelhüschens Forschungsschwerpunkte liegen in den Bereichen Sozialpolitik – insbesondere Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung –, Migration, finanzwissenschaftliche Steuerlehre, Zufriedenheitsforschung und Immobilienökonomie.

Was für eine Steuerreform plant Lars Klingbeil?

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) plant eine Reform der Einkommensteuer, die zum 1. Januar 2027 in Kraft treten soll. Kernpunkte sind ein höherer Grundfreibetrag, der auf 12.564 Euro im Jahr 2027 angehoben werden soll. Außerdem wird das Kindergeld erhöht und der Arbeitnehmer-Pauschbetrag steigt auf 1.430 Euro. Laut Klingbeils Rechnung führt das zu einer Bruttoentlastung von rund zehn Milliarden Euro pro Jahr, vor allem für Bezeiher kleiner und mittlerer Einkommen und Familien.

Was kritisieren Gegner an Klingbeils Steuerreform?

Kritiker wie Bernd Raffelhüschen monieren, dass der Bundesfinanzminister, anders als bei früheren Steuerreformen, nicht einmal die kalte Progression an die Bürger zurückgibt, die er aufgrund steigender Einkommen und des progressiven Steuertarifs in den vergangenen Jahren automatisch zusätzlich eingenommen hat. 

Hinzu kommt, das viele Bürger aufgrund der steigenden Beiträge für Kranken- und Pflegekassen sowie die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenzen trotz Steuerreform netto weniger in der Tasche haben werden.  Hinzu kommt, dass Klingbeil einen Teil der Mehrausgaben über einen höheren Spitzensteuersatz für zu versteuernde Einkommen von mehr als 280.000 Euro im Jahr finanzieren will. Auch die Pauschalsteuer auf Minijobs wird gekippt.