Strom dürfte 2027 etwas günstiger werden und beim Tanken sind ebenfalls Entlastungen geplant. Was die Beschlüsse der Regierung konkret bedeuten.
Zapfsäule, Stromrechnung, Einkommensteuerbescheid: Die neuen Beschlüsse der schwarz-roten Koalition sollen Verbraucherinnen und Verbraucher im kommenden Jahr in verschiedenen Bereichen entlasten. Ein Überblick zeigt, welche Einsparungen erwartet werden können.
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Stromsteuer-Senkung: Was sie bringt
Ab dem 1. Januar 2027 soll die Stromsteuer zunächst für ein Jahr für alle Unternehmen und privaten Haushalte auf das europäische Mindestniveau sinken. Statt bisher 2,05 Cent je Kilowattstunde fielen dann nur noch 0,1 Cent an.
Laut Vergleichsportal Verivox würde eine Familie mit 4.000 Kilowattstunden Jahresverbrauch dadurch monatlich 7,75 Euro weniger für ihren Strom zahlen. Ein Single-Haushalt mit 1.500 Kilowattstunden käme auf etwa drei Euro weniger im Monat. Zugleich dürfte der günstigere Strom die Nutzung von Elektroautos und Wärmepumpen attraktiver machen.
Für Unternehmen, Einkaufszentren oder gar Rechenzentren mit ihrem höheren Stromverbrauch fällt die Entlastung deutlich größer aus. Die Industrie sowie die Land- und Forstwirtschaft profitieren bereits seit Längerem von einer Steuersenkung. Handwerkspräsident Jörg Dittrich sprach von einer guten Nachricht, besonders für energieintensive Handwerksbetriebe wie Backstuben, Fleischereien, Textilreinigungen oder die Metallverarbeitung.
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Kommt die Entlastung tatsächlich an?
Das hängt davon ab, ob die Versorger, die die Steuer zahlen, die Entlastung an ihre Kunden weitergeben. Laut Verivox schreiben die meisten Stromtarife genau das vor. Auch der Branchenverband BDEW geht davon aus, dass die Lieferanten die Kostenentlastung in ihre Preiskalkulation einbeziehen. Ob sich für den Einzelnen tatsächlich ein niedrigerer Strompreis ergibt, hängt allerdings auch von Beschaffungskosten und der geopolitischen Entwicklung ab. „In jedem Fall wirkt die Senkung der Stromsteuer preisdämpfend“, sagt der Verband.
Wackelige Finanzierung
Die Finanzierung der Steuersenkung steht auf unsicherem Fundament. Sie beruht im Grunde auf der Annahme, dass die Preise für erneuerbare Energien an der Strombörse im kommenden Jahr hoch bleiben. Nur dann gibt es auf dem EEG-Konto zur Förderung erneuerbarer Energien genug Spielraum, um die 5,4 Milliarden Euro aufzubringen.
Im Moment könne man wegen der fossilen Krise vorsichtig davon ausgehen, dass die Rechnung der Koalition aufgeht, sagte Ursula Heinen-Esser, Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie. Sollte das Geld nicht reichen, müssten Union und SPD noch einmal verhandeln und an anderer Stelle Mittel auftreiben. Das sei letztlich nicht das Problem der Verbraucher und dürfte an der Steuersenkung nichts ändern.
Wie es 2028 weitergeht, ist offen
Wie es nach 2027 mit der Stromsteuer weitergeht, ist völlig unklar. Die Koalition will sie zwar weiter niedrig halten, hat dafür aber noch keine Finanzierung gefunden. Schon jetzt klafft in der Etatplanung für 2028 eine Lücke von rund 25 Milliarden Euro. Eine dauerhafte Stromsteuersenkung würde diese auf rund 30 Milliarden Euro anwachsen lassen.
Tankrabatt läuft aus, Spritpreisdeckel soll kommen
Bis Ende Dezember gilt noch der Tankrabatt: Seit Anfang Oktober verzichtet der Staat auf knapp 17 Cent weniger Steuern je Liter Sprit. Nach Einschätzungen etwa des Ifo-Instituts geben die Ölkonzerne diesen Rabatt größtenteils an die Autofahrer weiter. Er kostet den Staat rund 2,5 Milliarden Euro, soll aber nicht verlängert werden.
Um Preissprünge an den Zapfsäulen zu vermeiden, ist ein Spritpreisdeckel geplant. Das Bundeswirtschaftsministerium würde dabei Kraftstoffhöchstpreise festlegen, die unter den tatsächlichen Preisen liegen, um Autofahrer zu entlasten. Der Koalitionsausschuss hat entschieden, dass der Spritpreisdeckel ab dem 1. Januar 2027 „aktiviert“ wird. Seine Geltungsdauer soll auf drei Monate befristet sein.
Noch unklar: Wie der Preisdeckel wirken soll
Wie viel Autofahrer damit tatsächlich sparen, ist auch nach dem Beschluss der Koalitionsspitzen offen. Ein früherer Entwurf von Reiche sah sehr hohe Hürden für den Einsatz vor. Kritiker, vor allem aus der SPD, warfen ihr vor, der Preisdeckel würde so nie zum Einsatz kommen. Unter welchen Voraussetzungen er wirkt und welche Entlastungen er bringen könnte, ist daher weiterhin offen.
Im Beschluss heißt es, die Versorgungssicherheit müsse zu jeder Zeit gewährleistet sein. Die Länder sollen „örtlichen Besonderheiten“ Rechnung tragen können, indem sie sowohl höhere als auch niedrigere regionale Höchstpreise bestimmen. Das zielt auf die Raffinerien. Reiche hatte vor negativen Folgen eines Preisdeckels gewarnt. Aus dem Wirtschaftsministerium hieß es: „Werden Höchstpreise zu niedrig angesetzt, können Kraftstofflieferungen unwirtschaftlich werden. Importe könnten ausbleiben und Versorgungsengpässe entstehen.“
Einkommensteuer: Entlastung für kleine und mittlere Einkommen
Die Koalition will die Einkommensteuer so reformieren, dass vor allem Bürgerinnen und Bürger mit kleinen und mittleren Einkommen weniger zahlen. Wer richtig viel verdient, soll dagegen tiefer in die Tasche greifen. Anders als in den Vorjahren wird bei Spitzenverdienern auch die Steuermehrbelastung durch die Inflation nicht vollständig ausgeglichen.
Union und SPD konnten sich bislang nicht darauf einigen, wie ein Ausgleich der kalten Progression finanziert werden könnte. Ganz abgeschrieben ist er womöglich nicht: Unionsfraktionschef Thorsten Frei hat deutlich gemacht, dass man diesen Ausgleich auch im Laufe des nächsten Jahres rückwirkend beschließen könnte. Falls das Geld da ist.
Enthält Material von dpa-AFX
Häufige Fragen
Wie viel günstiger wird Strom durch die Stromsteuer-Senkung 2027?
Die Stromsteuer soll ab dem 1. Januar 2027 zunächst für ein Jahr von 2,05 auf 0,1 Cent je Kilowattstunde sinken. Laut Verivox spart eine Familie mit 4.000 Kilowattstunden rund 7,75 Euro im Monat, ein Single-Haushalt mit 1.500 Kilowattstunden etwa drei Euro.
Wann kommt der Spritpreisdeckel?
Der Koalitionsausschuss hat beschlossen, den Spritpreisdeckel ab dem 1. Januar 2027 zu aktivieren. Er soll auf drei Monate befristet sein. Wie stark er Autofahrer tatsächlich entlastet, ist noch offen.
Wird die Stromsteuer-Senkung auch 2028 fortgeführt?
Das ist unklar. Die Koalition will die Stromsteuer weiter niedrig halten, hat dafür aber noch keine Finanzierung. In der Etatplanung für 2028 klafft bereits eine Lücke von rund 25 Milliarden Euro.