Die Bundesregierung will diesen Weg nicht mitgehen: "Ein Verbot von Dieselfahrzeugen und Benzinern steht derzeit nicht auf der Agenda der Bundesregierung", sagte eine Sprecherin von Kanzlerin Angela Merkel. Das Verkehrsministerium nannte Verbotspläne "fantasielos". Das Umweltministerium machte sich erneut für die stärkere Förderung von Elektro-Autos stark.

Besonders die Diesel-Pkw stehen wegen des Stickoxid-Ausstoßes (NOx) allerdings auch in Deutschland unter Druck. Um drohenden Fahrverbote in Kommunen zu verhindern, hat die Bundesregierung für kommenden Mittwoch Länder, Autobranche und Kommune zum "Nationalen Forum Diesel" geladen. Nach Reuters-Informationen aus Branchen- und Regierungskreisen soll dort eine Nachrüstung per Software für die Schadstoffnorm Euro-5 und Euro-6 beschlossen werden.

Dies würde sich europaweit auswirken, da sowohl in- als auch ausländische Hersteller sich darauf verpflichten wollen. In den von Fahrverboten bedrohten Regionen, wie etwa Stuttgart, sollen Fahrzeugdichte und Typen ermittelt werden, damit die NOx-Werte einer Überprüfung vor Gericht standhalten. Eingerichtet werden sollen zudem eine Reihe von Arbeitsgruppen, darunter eine mit dem Arbeitstitel "Transformation der Autoindustrie". Hier soll es um die Zukunft des Verbrennungsmotors und die Förderung der Elektromobilität gehen.

AUCH FAHRVERBOTE IN GROSSBRITANNIEN ANGEKÜNDIGT:



Großbritannien will Gove zufolge den Kommunen 200 Millionen Pfund zur Verfügung stellen, um den Verkehr besser steuern zu können. Dies könne auch die Sperrung einzelner Straßen für Diesel bedeuten, sagte Gove der BBC. Britische Kommunen stehen wie deutsche Städte unter Druck von Umweltverbänden, die gegen die hohe Belastung klagen. Die EU-Kommission hat wegen der Überschreitung der NOx-Werte gegen Deutschland, Großbritannien, Frankreich und weitere Staaten Verfahren eingeleitet.

Die drohenden Fahrverbote haben den Druck auf die Branche erheblich erhöht, was sich in sinkenden Verkaufszahlen niederschlägt. Der Verband der deutschen Automobilindustrie (VDA) hatte vor dem Verlust Hunderttausender Arbeitsplätze gewarnt, wenn ein festes Ausstiegsdatum für fossile Verbrennungsmotoren festgelegt würde.

Die Grünen wollen ab 2030 keine Diesel- oder Benziner mehr neu zulassen. "Während andere Länder wie Großbritannien aus dem fossilen Verbrennungsmotor aussteigen, versuchen CDU/CSU und SPD einen Schutzzaun um eine veraltete Technologie zu ziehen und so die Hersteller vom Innovationsdruck abzuschirmen", kritisierte Parteichef Cem Özdemir.

Daimler-Chef Dieter Zetsche erklärte, mit einer Verbesserung der Diesel-Technik sei mehr zu erreichen als mit Fahrverboten. "Es lohnt sich, für den Diesel zu kämpfen", sagte Zetsche. Gleichzeitig wollen die Schwaben ihre Palette an Elektroautos ausbauen. Volvo hat bereits angekündigt, ab 2019 keine reinen Verbrennungsfahrzeuge mehr neu auf den Markt zu bringen und stattdessen auf Hybrid- oder reine Elektro-Autos zu setzen. Porsche wiederum erwägt, bei künftigen Modellen auf die Diesel-Technik zu verzichten.

rtr