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ROBERT HALVER

Packt endlich an!

23.03.2016 07:20:00

Die Wahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt haben die parteipolitische Landschaft Deutschlands ordentlich in Bewegung gebracht. Die AfD hat auch in westdeutschen Parlamenten mit zweistelligen Ergebnissen Einzug gehalten. Welche Probleme die etablierten Parteien anpacken müssen.

Haben die Landtagswahlen vom 13. März 2016 wirtschafts- und finanzpolitische Auswirkungen?



Die Wahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt haben die im europäischen Vergleich so stabile parteipolitische Landschaft Deutschlands ordentlich in Bewegung gebracht. Die AfD hat auch in westdeutschen Parlamenten mit zweistelligen Ergebnissen Einzug gehalten. Mittlerweile ist die AfD in der Hälfte der 16 Länder- und Stadtparlamente vertreten. Das damalige Schreckgespenst von Franz-Josef Strauß, das sich "rechts" von der Union eine Partei etablieren könnte, geistert umher.

Politisch ist in Deutschland Multi-Partei-Kulti angesagt



Und es gibt weitere Polit-Revolutionen. Wer hätte jemals gedacht, dass die Grünen im Industrie-Ländle stärkste politische Kraft werden und eine neue Große Koalition mit der Union anführen, die Kiwi-Regierung. Die früher immer mögliche Große Koalition aus Union und SPD geht aktuell nicht mehr überall. Heutzutage gehören Dreier-Koalitionen mit bunter Farbzusammensetzung zur neuen Polit-Realität: Kenia- bzw. Guinea-Bündnisse.

Der DAX ist politisch uninteressiert



Wegen des Erstarkens der AfD und vermeintlich schwieriger werdenden Regierungsverhältnissen hört man nun aus den etablierten Parteien und aus der Wirtschaft Begriffe wie politischer Kulturschock, instabile politische Rahmenbedingungen, Imageschäden für den deutschen Industriestandort oder Investitionsbremse.

Nun, Deutschland ist mit den Wahlergebnissen vom 13. März in einer Realität angekommen, die in anderen Ländern der EU längst üblich ist. Dort ist von links bis rechts und dazwischen alles vertreten. In vielen dieser Länder sind selbst Vierer-Koalitionen keine Seltenheit.

Ohnehin, in den Parlamenten von Mainz, Magdeburg und Stuttgart stehen mit Frau Dreyer, Herrn Haseloff und Herrn Kretschmann - der Realo-Häuptling der Grünen - gestandene Persönlichkeiten als Regierungschefs zur Verfügung. Mit dieser Landesmutter bzw. diesen Landesvätern sind klare politische Verhältnisse durchaus zu erwarten und ist die Demokratie überhaupt nicht in Gefahr.

Dreier-Koalitionen könnten sogar für frischen Wind sorgen: Weniger Lust auf parteipolitische Ideologie, mehr Zwang zum lösungsorientierten Pragmatismus. Dagegen wird die Wirtschaft wohl kaum etwas einzuwenden haben. Auch dürfte es für den einen oder anderen Wirtschaftsmanager doch durchaus attraktiv sein, dass die wirtschaftsfreundliche FDP zumindest in Rheinland-Pfalz wieder mitregieren könnte.

Selbst den DAX als grundsätzlich feinfühliges Barometer für politische Entwicklungen lässt dieser Wahlsonntag ziemlich kalt. Er interessiert sich viel mehr für die Geldpolitik der EZB.

Auf Seite 2: Politische Ausgrenzung führt nicht zum Erfolg



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