Der Supreme Court entzieht der FTC ihre Unabhängigkeit – und erschüttert damit die Rechtsgrundlage für den Datentransfer zwischen der EU und den USA. 

In den USA drängt Präsident Donald Trump auf immer mehr Macht. Dem ist nun auch die Unabhängigkeit der US-Aufsichtsbehörde Federal Trade Commission (FTC) zum Opfer gefallen – mit erheblichen Folgen für europäische und deutsche Unternehmen.

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Warum ein US-Urteil europäische Firmen in Rechtsunsicherheit stürzt

Der Hintergrund: Der Supreme Court hat Ende Juni geurteilt, dass Trump als Präsident FTC-Kommissare ohne besonderen Grund entlassen darf. Damit ist die Unabhängigkeit der Behörde faktisch beendet.

Doch genau auf dieser Unabhängigkeit ruhte bisher das rechtliche Fundament für den Datenverkehr zwischen der EU und den USA: das EU-US-Data-Privacy-Framework. Das EU-Vertragsrecht und die Grundrechtecharta schreiben vor, dass die Datenschutzaufsicht durch unabhängige Behörden erfolgen muss – eine Anforderung, die mit dem US-Urteil nicht mehr erfüllt ist.

Formal bleibt das Abkommen zwar solange in Kraft, bis die EU-Kommission es selbst widerruft oder der bereits mit dem Thema befasste EuGH es für nichtig erklärt. Doch europäischen Unternehmen droht damit eine erhebliche Rechtsunsicherheit – denn viele sind von den US-Technologieriesen abhängig und speichern beispielsweise ihre Daten bei Dienstleistern wie Microsoft oder Amazon in den USA.

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Experte warnt: “Hohe Haftungsrisiken zulasten der Unternehmen"

„Aufgrund der derzeitigen Situation bestehen hohe Haftungsrisiken zulasten der Unternehmen", sagte Stephan Wernicke, Chefjustiziar der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), dazu dem Handelsblatt. Die Wirtschaft brauche „nicht nur dauerhaft belastbare Angemessenheitsbeschlüsse, sondern auch rechtssichere Alternativen, die so ausgestaltet sind, dass sie in der Praxis tragen und auch kleine und mittlere Unternehmen diese umsetzen können".

Die EU steht nun vor einem großen Dilemma: Zwar sind die Anforderungen an den Datenschutz formal nicht mehr erfüllt, doch viele europäische Unternehmen sind von den Diensten von Microsoft, Amazon, Google und Co. abhängig und können sich nicht kurzfristig umorientieren.

Die Behörden werden sich dennoch bald mit dem Thema auseinandersetzen müssen. Max Schrems, Gründer der Datenschutzorganisation Noyb, fordert laut Heise einen “koordinierten Ausstieg der europäischen Wirtschaft aus der US-Cloud-Infrastruktur” und kündigt eine Klage an. Schrems hat zuvor schon erfolgreich gegen Übereinkünfte zum EU-US-Datentransfer geklagt.

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Häufige Fragen

Warum gefährdet das US-Supreme-Court-Urteil zur FTC den Datentransfer zwischen EU und USA?

Das EU-US-Data-Privacy-Framework setzt voraus, dass der Datenschutz in den USA durch eine unabhängige Behörde überwacht wird. Der Supreme Court hat entschieden, dass der US-Präsident FTC-Kommissare ohne Angabe von Gründen entlassen darf – damit ist die Unabhängigkeit der FTC nicht mehr gewährleistet, was die rechtliche Grundlage des Abkommens untergräbt.

Was bedeutet das Urteil konkret für deutsche Unternehmen, die Daten in der US-Cloud speichern?

Unternehmen, die Daten bei US-Anbietern wie Microsoft, Amazon oder Google speichern, bewegen sich in einer rechtlichen Grauzone. Solange das Data-Privacy-Framework formal in Kraft bleibt, können sie es weiter nutzen – tragen aber erhöhte Haftungsrisiken, falls die EU-Kommission oder der EuGH das Abkommen für ungültig erklären.

Welche Optionen hat die EU nun im Umgang mit dem US-Datenschutzurteil?

Die EU-Kommission kann das Data-Privacy-Framework widerrufen oder auf ein Urteil des EuGH warten. Alternativ könnte sie neue rechtssichere Übertragungsmechanismen entwickeln. Datenschutzaktivist Max Schrems fordert unterdessen einen geordneten Ausstieg europäischer Unternehmen aus der US-Cloud-Infrastruktur.

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