BERLIN (dpa-AFX) - Angesichts stockender militärischer Hilfsleistungen für die Ukraine fordern die Grünen Kanzler Friedrich Merz (CDU) auf, mehr Einfluss auf die US-Administration zu nehmen. "Friedrich Merz und die anderen europäischen Staaten müssen jetzt alles daransetzen, dass die Abwehrraketen zur Verteidigung der Ukraine freigegeben werden und der dauerhafte Zugriff auf Starlink garantiert bleibt", sagte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann den Funke Medien. US-Präsident Donald Trump breche Zusagen und schwäche die Ukraine in unverantwortlicher Weise.

Vor kurzem hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj beklagt, dass Washington Waffenlieferungen zurückhalte. Die Lieferung von Patriot- und weiterer Luftabwehr-Raketen werde nicht genehmigt, obwohl Nato-Staaten diese bereits bezahlt hätten. Ein ranghoher Beamter aus dem US-Verteidigungsministerium trat den Darstellungen entgegen. Zudem soll Berichten zufolge SpaceX -Chef Elon Musk hinter der Drosselung des Satelliteninternets Starlink für die Ukraine stehen.

Das US-Flugabwehrsystem Patriot gilt als bester Schutz vor Russlands ballistischen Raketen. Doch die PAC-Flugkörper dafür sind knapp. Unter Trump leisten die USA keine Militärhilfe mehr, doch Nato-Staaten kaufen im sogenannten PURL-Programm US-Waffen für die Ukraine.

Haßelmann sagte: "Es ist schrecklich zu sehen, wie Trump in den letzten Tagen und Wochen gegenüber Selenskyj und der Ukraine agiert." Jede russische Rakete auf zivile Ziele, die nicht abgefangen werden könne, koste Menschenleben. Auch die Lockerung der Sanktionen durch Trump sei ein fatales Signal.

In den vergangenen Tagen hatte der US-Präsident äußerst umstrittene Vereinbarungen mit Moskau getroffen, bei denen es unter anderem um Sanktionsstopps und russische Diesel-Exporte geht, von denen er sich Aufwind vor den wichtigen US-Parlamentswahlen in zwei Wochen erhofft./hme/DP/zb

Quelle: dpa-Afx