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Monopolkommission: Bund sollte Aktien von Post und Telekom abstoßen

Monopolkommission: Bund sollte Aktien von Post und Telekom abstoßen

WKN: 753718 ISIN: US98956P1021 Zimmer Biomet

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20.10.2020 - 08:08
07.12.2015 15:00:00

Der Bund soll nach dem Willen der Monopolkommission seine Anteile an der Telekom und der Post verkaufen. Dann werde endlich die "unselige Doppelrolle des Staates als Regulierer und Anteilseigner" und damit der Interessenskonflikt beendet, sagte der Vorsitzende der Monopolkommission, Daniel Zimmer, am Montag in Bonn.

"Die Politik bevorzugt immer stärker Staatsunternehmen gegenüber der Konkurrenz." Besonders deutlich sei dies bei der jüngsten Post-Entscheidung für erhöhte Briefporti zum Jahreswechsel geworden.

Die Bundesnetzagentur hatte vergangene Woche die Preissteigerung für einen Standardbrief auf 70 Cent von derzeit 62 Cent genehmigt. Die Post könne so die nötige Rendite einfahren, um sich gegen die zunehmende digitale Konkurrenz zu behaupten und eine flächendeckende Versorgung zu erschwinglichen Preisen zu gewährleisten, verteidigte Behördenpräsident Jochen Homann die Entscheidung. Zudem sei die Post damit Konkurrenten in ausländischen Märkten gleichgestellt.

Nach Ansicht von Zimmer hätte dem Erhöhungsantrag nicht unbedingt stattgegeben werden müssen. Vieles spreche dafür, dass die Märkte eben nicht vergleichbar seien. Er forderte stattdessen eine strengere Regulierung für die Post, die viel laxer sei als für die Telekom, und die Vormachtstellung des Konzerns zementiere. So sollten Privilegien wie die Umsatzsteuerbefreiung für Post-Dienstleistungen zeitnah entfallen. Homann sieht hierbei die Regierung in der Pflicht. "90 Prozent dessen, was Herr Zimmer kritisiert, richtet sich an den Gesetzgeber, und gar nicht an die Bundesnetzagentur."

Auf Seite 2: MONOPOLKOMMISSION WARNT VOR ENTSCHEIDUNG ZUM INTERNETAUSBAU



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