15.05 Uhr - Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) dringt auf mehr Rechtssicherheit für Ärzte, die jüngere Patienten mit Astrazeneca impfen. Die Anpassung der Empfehlung der Ständigen Impfkommission (Stiko) sei richtig und notwendig gewesen. "Nun brauchen die niedergelassenen Kolleginnen und Kollegen die Sicherheit, dass sie kein Haftungsrisiko eingehen, wenn sie Astrazeneca an unter 60-jährige Patienten verimpfen", sagt der KBV-Vorsitzende Andreas Gassen der Funke Mediengruppe. Ermöglichen könne das der Gesetzgeber durch eine entsprechende Änderung des Impfschutzgesetzes. Mittlerweile haben mehrere Bundesländer die Impfungen mit Astrazeneca für alle Altersgruppen freigegeben. Laut den Empfehlung der Stiko ist der Einsatz von Astrazeneca für eine erste oder zweite Impfung unterhalb der Altersgrenze von 60 Jahren nach ärztlicher Aufklärung und bei individueller Risikoakzeptanz durch den Patienten möglich.

14.52 Uhr - Nachdem der Bundesrat die Reform des Infektionsschutzgesetzes hat passieren lassen, hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das Gesetz unterzeichnet. Das sagt eine Sprecherin in Berlin.

13.35 Uhr - China bietet Indien Hilfe im Kampf gegen das Coronavirus an. Details nennt der Sprecher des Außenministeriums nicht. "China ist bereit, die nötige Unterstützung und Hilfe zur Verfügung zu stellen", sagt er lediglich. Die weltweite Gemeinschaft müsse zusammenstehen. In Indien wütet die zweite Corona-Welle immer heftiger, das Gesundheitssystem steht unter Druck. Vor allem im Norden und Westen des Landes sind die meisten Klinken voll und Sauerstoff zur Beatmung der Covid-19-Patienten ist knapp.

13.00 Uhr - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn betont die Notwendigkeit einer weiteren Kontakteinschränkung. Man könne nicht gegen die dritte Welle der Corona-Pandemie testen und auch nicht impfen, mahnt der CDU-Politiker im Bundesrat. Auch eine höhere Impfquote in Deutschland würde die dritte Welle nicht brechen, warb der Minister in der Länderkammer für das neue Infektionsschutzgesetz.

12.52 Uhr - Norwegen will 216.000 Dosen des AstraZeneca-Impfstoffs an Island und Schweden ausleihen. Der Einsatz des Vakzins wurde in Norwegen nach Berichten über seltene Hirnvenenthrombosen Mitte März ausgesetzt. Solange diese Aussetzung in Kraft ist können Schweden und Island die für Norwegen bestimmten Dosen erhalten. "Wir werden die geliehenen Dosen zurückbekommen, sobald wir darum bitten", erklärte Gesundheitsminister Bent Hoie.

12.03 Uhr - Die Konjunktur in Deutschland dürfte nach einem Rückgang zu Jahresanfang im Frühjahr und Sommer zunehmend Fahrt aufnehmen, sagt BayernLB-Chefökonom Jürgen Michels. Im laufenden Quartal könnte das Bruttoinlandsprodukt um bis zu ein Prozent zulegen und zwischen Juli und September dann um zwei Prozent oder mehr steigen. Geld- und fiskalpolitische Programme dürften der globalen Wirtschaft bis Mitte 2022 zu einem Boom verhelfen, dem dann eine mehrjährige Übergangsphase mit niedrigerem Wachstum folgen werde.

11.12 Uhr - Die Deutsche Fußball-Liga (DFL) will die laufende Bundesliga-Saison mit einer dreiwöchigen Gruppen-Quarantäne absichern. Vom 3. Mai an sollen Spieler, Trainer und Betreuer der 36 Profivereine sich nur noch zwischen der eigenen Wohnung und dem Trainingsplatz bewegen, um Corona-Infektionen zu verhindern, wie das DFL-Präsidium beschließt. Vom 12. Mai bis zum letzten Saisonspiel (22./23. Mai) sollen sie in einem "Quarantäne-Trainingslager" nur noch untereinander Kontakt haben. Mehrere Corona-Fälle hatten in den vergangenen Wochen den Spielplan der 1. und 2. Bundesliga durcheinandergebracht.

08.47 Uhr - Die EU-Kommission bereitet einem Medienbericht zufolge rechtliche Schritte gegen den Pharmakonzern Astrazeneca wegen der Lieferprobleme bei dessen Corona-Impfstoff vor. Das berichtet das Magazin "Politico" unter Berufung auf mehrere EU-Diplomaten. Bei einem Botschaftertreffen am Mittwoch hätten sich die meisten EU-Länder für rechtliche Schritte ausgesprochen.

08.42 Uhr - Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, kritisiert das überarbeitete Infektionsschutzgesetz. Es werde etwas pauschal von Berlin aus geregelt, wohingegen flexibles und angemessenes Handeln vor Ort angezeigt sei, sagt der CDU-Politiker im ZDF. "Uns stört unter anderem, dass der Bundesgesetzgeber sich jetzt an die Stelle der Länder und Landkreise stellen will, die im Vollzug des Bundesinfektionsschutzgesetzes Hand in Hand zusammenarbeiten." Der Inzidenzwert 100 allein sage nichts aus, und lasse die Situation der Krankenhäuser vor Ort unberücksichtigt wie auch die Reproduktionszahl. "Wir gucken schon viel früher hin, spätestens ab 50." Es werde zudem so getan, als gehe es erst jetzt um den Schutz des Lebens und die Verhinderung von Todesfällen. "Das ist eine Diskreditierung der Arbeit unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Gesundheitsämtern. Das ist geradezu unverschämt", betont Sager.

08.38 Uhr - Österreichs Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) erwartet nach dem Auslaufen der aktuellen Corona-Kurzarbeit keine große Kündigungswelle. "Betriebe, die das noch brauchen, sollen Corona-Kurzarbeit auch über die jetzige Phase hinaus haben", sagt der Minister der Nachrichtenagentur APA. Das derzeitige Modell der staatlich gestützten Kurzarbeit läuft Ende Juni aus. Danach brauche es Änderungen. Für Herbst rechnet der Minister mit 100.000 Personen in Kurzarbeit, zuletzt waren es noch 487.000. In Einzelfällen werde Arbeitslosigkeit wohl nicht zu verhindern sein, sagt Kocher. Beim neuen Modell ab Juli sei noch offen, ob spezielle Branchen unterstützt werden oder ob andere Parameter herangezogen würden, zum Beispiel der Umsatzverlust. Diese Frage müsse noch beihilfenrechtlich geklärt werden.

08.37 Uhr - Thüringen kritisiert die Änderung des Infektionsschutzgesetzes. "Diese Bundesnotbremse hätten wir uns sparen können, wenn wir seit Februar in der Ministerpräsidentenkonferenz einen bundeseinheitlichen Stufenplan verabredet hätten", sagt Ministerpräsident Bodo Ramelow dem MDR. Der Linke-Politiker kritisiert vor allem, dass im Gesetz so wenige Möglichkeiten der Betätigung im Freien gegeben seien. "Wir wollen doch, dass die Menschen wieder rauskommen."

08.32 Uhr - Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, will das überarbeitete Infektionsschutzgesetz im Bundesrat nicht ausbremsen, kritisierte es aber als unzureichend. Kein Land wolle sich nachsagen lassen, das Gesetz zu blockieren, sagt die SPD-Politikerin im ZDF. "Aber dieses Bundesgesetz hält nicht, was es verspricht." Die Notbremse bleibe weit hinter den Regeln zurück, die in der Ministerpräsidentenkonferenz verabredet worden seien. Es seien nun höhere Inzidenzen erlaubt als etwa in Mecklenburg-Vorpommern. "Dieses Gesetz hat einen schweren Konstruktionsfehler. Dieses Gesetz wird uns nicht in den Infektionszahlen runterbringen", betont Schwesig. Daher werde sie in ihrem Land bei den strengeren Regeln bleiben.

07.34 Uhr - Schleswig-Holstein wird sich nach Worten von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther dem neuen Infektionsschutzgesetz heute im Bundesrat "nicht in den Weg" stellen. Günther sagt im Deutschlandfunk allerdings, er sei nicht sicher, ob die Ausgangssperren-Regelungen verfassungsgemäß seien. Ihm sei es ohnehin wichtiger, sich auf "sinnvolle Maßnahmen" zur Pandemie-Bekämpfung zu konzentrieren als auf "Symbolpolitik".

07.11 Uhr - In Indien wurden in 314.835 weiteren Fällen Menschen positiv auf das Coronavirus getestet. Das ist der höchste Zuwachs, der bislang weltweit festgestellt wurde. Der vorherige Rekordwert kam aus den USA. Dort wurden im Januar an einem Tag 297.430 neue Fälle ausgewiesen.

05.08 Uhr - Das Robert-Koch-Institut (RKI) meldet binnen 24 Stunden 29.518 Neuinfektionen. Das sind 92 mehr als am vergangenen Donnerstag. Die Sieben-Tage-Inzidenz steigt auf 161,1 von 160,1 am Vortag. Der Wert gibt an, wie viele Menschen je 100.000 Einwohner sich in den vergangenen sieben Tagen mit dem Coronavirus angesteckt haben. 259 weitere Menschen sind in Verbindung mit dem Virus gestorben. Damit erhöht sich die Zahl der Todesfälle auf 80.893. Insgesamt wurden bislang mehr als 3,21 Millionen Menschen in Deutschland positiv auf das Coronavirus getestet.

04.01 Uhr - Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach fordert die Ministerpräsidenten auf, bei Bedarf über die beschlossenen Maßnahmen im Infektionsschutzgesetzt hinaus zu gehen. "Wenn die Inzidenz mit den Maßnahmen nicht gesenkt werden kann, müssen die Länder zusätzliche Maßnahmen ergreifen", sagt Lauterbach der Zeitung "Augsburger Allgemeinen" (Donnerstagausgabe) laut Vorabbericht. Dies sei durch das Infektionsschutzgesetz erlaubt. Die Inzidenz als Hauptindikator sei seiner Ansicht nach richtig, weil bei einer Inzidenz über 100 auf jeden Fall die Notbremse notwendig ist. "Ohne die Notbremse jetzt zu ziehen, würden wir in wenigen Wochen nicht nur eine Überlastung der Intensivstationen sehen, sondern auch große Schwierigkeiten haben, die dritte Welle in den nächsten Wochen in den Griff zu bekommen."

04.00 Uhr - Die nach langem Ringen im Bundestag beschlossenen Regeln für bundesweit verbindliche, schärfere Maßnahmen erhält Unterstützung von Medizinern. "Aus internationaler Sicht waren vor allem die Staaten in der Abwehr der Pandemie erfolgreich, die konsequent und einheitlich großflächige Maßnahmen der Kontakteinschränkungen durchgesetzt und durchgehalten haben", sagt Frank Ulrich Montgomery, Vorsitzender des Welt-Ärztebunds, laut Vorabbericht der Zeitung "Augsburger Allgemeinen" (Donnerstagausgabe). Das Gesetz beruhe auf den weltweiten Erfahrungen im Umgang mit der Pandemie. Auch deshalb habe er wenig Verständnis für die Bemühungen, das Gesetz über das Bundesverfassungsgericht kippen zu wollen.

02.35 Uhr - "Rheinland-Pfalz wird trotz Kritik an einzelnen Punkten keinen Einspruch gegen das Infektionsschutzgesetz erheben, da wir die diskutierten Maßnahmen bereits zu großen Teilen konsequent umsetzen und an einigen Stellen sogar heute schon darüber hinausgehen", sagt die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) laut einem Vorabbericht der Zeitung "Rheinische Post" (Donnerstagausgabe). Das Land ziehe ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 konsequent die Notbremse. "Die Bekämpfung der Pandemie verlangt schnelles, entschlossenes Handeln. Und wir verfolgen alle die gleichen Ziele. Wir wollen bundesweit einheitlich die dritte Welle brechen."

02.10 Uhr - Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund kritisiert das am Mittwoch vom Bundestag beschlossene Infektionsschutzgesetz. "Die Maßnahmen sind richtig, kommen aber deutlich zu spät und gehen in einzelnen Punkten nicht weit genug. Die Infektionsdynamik hätte schon früher gebrochen werden können", sagt die Vorsitzende Susanne Johna der Zeitung "Rheinische Post" (Donnerstag) in einem Vorabbericht. Die Politik habe stattdessen viel Zeit verstreichen lassen, "obwohl es gerade aus dem Bereich der Intensivmedizin deutliche Hilferufe gab und detaillierte Prognoserechnungen vorlagen". Jetzt sei das Personal in vielen Krankenhäusern wieder extrem belastet, und Kliniken kämen an Kapazitätsgrenzen, nicht nur bei Covid-19-Patienten.

rtr