Ifo-Chef Clemens Fuest will den ermäßigten Mehrwertsteuersatz abschaffen. Was das für Verbraucher, den Staat und Anleger bedeuten würde. 


Lebensmittel sollen nach seiner Vorstellung bald teurer werden: Der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, spricht sich für eine Abschaffung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes von sieben Prozent aus. Stattdessen sollten alle Waren einheitlich mit 19 Prozent besteuert werden.

"Alle Güter mit derzeit ermäßigtem Mehrwertsteuersatz, vor allem Lebensmittel, würden sich verteuern", erklärt Fuest dazu der "Bild". In einem Gastbeitrag im "Handelsblatt" argumentiert der Ökonom, richtig angepackt könne eine solche Reform Haushalte jedoch entlasten.

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Mehrwertsteuer: Wann gibt es 19 Prozent, wann sieben?

Auf die meisten Waren gilt in Deutschland ein Satz von 19 Prozent. Der reduzierte Satz von sieben Prozent gilt für Produkte, die dem Gemeinwohl dienen - darunter etwa Grundnahrungsmittel wie Milch, Fleisch, Obst, Gemüse und Backwaren.

Der reduzierte Satz ruft immer wieder Debatten hervor, weil die Einteilung nicht einfach nachzuvollziehen ist. So fallen auf Hunde- und Katzenfutter 7 Prozent an, auf Babynahrung aber 19 Prozent. Für Kartoffeln gilt der reduzierte Satz von 7 Prozent, für Süßkartoffeln 19 Prozent.

Einheitliche Mehrwertsteuer: Was Fuest vorschlägt

Laut Fuest kostet der ermäßigte Mehrwertsteuersatz den Staat jährlich 43,5 Milliarden Euro. "Das sozialpolitische Entlastungsziel könnte aber mit wesentlich weniger Aufwand erreicht werden", argumentiert er. "Wenn diese Entlastung das eigentliche Ziel ist, könnte man den Haushalten das Geld auch durch direkte Transfers zukommen lassen."

Fuest schlägt daher vor, den ermäßigten Satz komplett abzuschaffen und 19 Prozent für alle Waren zu verlangen. Nach Rechnung des Ökonomen müsste die ärmere Hälfte der Bevölkerung dann im Schnitt 30 Euro im Monat mehr zahlen. Um das auszugleichen, müsste der Staat lediglich 7,2 Milliarden Euro in die Hand nehmen.

"Belastet würde vor allem die Hälfte der Bevölkerung mit den höheren Einkommen, also mit Bruttoeinkommen über circa 55.000 Euro", sagte der Ökonom der "Bild". Nach Abzug der Ausgleichszahlungen blieben dem Staat demnach mehr als 36 Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich. "Wichtig ist mir, dass er eine Chance bietet, das Chaos bei der Mehrwertsteuer abzuschaffen, ohne die ärmsten Haushalte mehr zu belasten", sagte Fuest über seinen Vorschlag.

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Weiterführende Links

Warum der Mehrwertsteuer-Vorschlag jetzt kommt

Einsparmöglichkeiten kann die Regierung gut gebrauchen: Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) muss in der Haushaltsplanung für die kommenden Jahre Milliardenlücken schließen. Außerdem plant die Koalition eine Reform der Einkommensteuer. Um deren Kosten aufzufangen, prüfen Union und SPD auch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer.

"Alle Ausgaben und Steuervergünstigungen müssen auf den Prüfstand", argumentiert Fuest nun. Hilfen dürften nur denjenigen zugutekommen, die sie auch wirklich brauchten - und das sei bei der ermäßigten Mehrwertsteuer eben nicht der Fall. "Es werden nicht nur Menschen mit niedrigen Einkommen entlastet, sondern alle Konsumenten, und der ermäßigte Satz gilt für viele Güter, nicht nur für Nahrungsmittel. Außerdem profitieren Haushalte umso mehr, je höher ihr Konsum ist", argumentiert der Ökonom.

Der durch eine Reform entstehende Überschuss von 36,2 Milliarden könnte entweder zur Entlastung des Haushalts genutzt werden - oder zur Senkung des regulären Mehrwertsteuersatzes um zwei Prozentpunkte auf 17 Prozent.

Was das für Anleger bedeutet

Für Anleger ist die Debatte vor allem aus zwei Blickwinkeln interessant: Erstens könnte eine höhere einheitliche Mehrwertsteuer die Preisdynamik im Konsumgüterbereich verändern, vor allem bei Lebensmitteln und anderen bislang begünstigten Produkten. Das kann die Nachfrage belasten, wenn Haushalte an anderer Stelle sparen müssen. 

Zweitens würde eine Reform die fiskalische Lage des Staates verbessern und könnte damit mittel- bis langfristig die Spielräume der Politik erhöhen. Für Aktien aus dem Lebensmittel-, Handels- und Konsumsektor wäre der Effekt je nach Preissetzungsmacht unterschiedlich: Wer höhere Kosten weitergeben kann, dürfte robuster sein als Anbieter mit schmalen Margen.

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Enthält Material von dpa-AFX

Häufige Fragen

Was schlägt Ifo-Chef Clemens Fuest vor?

Er will den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent abschaffen und alle Waren mit 19 Prozent besteuern.

Wie soll der soziale Ausgleich funktionieren?

Über direkte Zahlungen an Haushalte mit geringem Einkommen.

Warum ist die Reform fiskalisch relevant?

Sie könnte den Staatshaushalt deutlich entlasten und damit die Finanzierungslage verbessern. 

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