Krankenkassen sollen 1,1 Milliarden Euro in problematische Anlagen gesteckt haben. Noch ist nicht alles verloren. Doch wenn Rücklagen fehlen, könnte der Fehlgriff der Kassen am Ende über höhere Zusatzbeiträge und Steuermittel bei den Versicherten landen.

Gesetzliche Krankenkassen und kassenärztliche Vereinigungen sollen die Beiträge ihre Mitglieder sicher und verfügbar anlegen. Trotzdem flossen offenbar erhebliche Summen aus den Schatullen deutscher Krankenkassen in riskante Immobiliengeschäfte, Schuldscheindarlehen und Fonds. Das Bundesamt für Soziale Sicherung beziffert den möglichen Schaden bei den 58 bundesweit tätigen Kassen und einigen ebenfalls betroffene kassenärztliche Vereinigungen auf 1,1 Milliarden Euro. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen hervor.

Noch ist nicht sicher, ob wirklich das komplette Geld verloren ist. Die Anlagen gelten als „leistungsgestört“. Das heißt, sie verfehlen ihre ursprünglich versprochenen Erträge deutlich oder diese drohen im schlimmsten Fall vollständig auszufallen. Für die Versicherten ist das ein Problem: Die Mittel stammen aus ihren Beiträgen und sollten nicht wie spekulatives Kapital behandelt werden. Die Kassen dürfen ihre Gelder laut Gesetz grundsätzlich nur risikoarm anlegen.

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Mangelnder „finanzpolitischer Sachverstand“

Im Zentrum stehen rund 900 Millionen Euro, die zwölf Krankenkassen in Schuldscheindarlehen investiert haben. Elf weitere Kassen legten insgesamt 200 Millionen Euro in Inhaberschuldverschreibungen an. Beide Anlagegruppen sind problematisch, da ihre Werthaltigkeit allein von der Bonität des Schuldners abhängt, die hier offenbar nicht ausreichend geprüft wurde.

Der Fall zeige, dass „ausreichende Kontrollmechanismen“ und „ein ausreichender finanzpolitischer Sachverstand“ offensichtlich nicht bei allen Krankenkassen vorhanden seien, sagte die Grünen-Politikerin Paula Piechotta gegenüber tagesschau.de. Neben den Krankenkassen haben auch kassenärztliche Vereinigungen.

Verius-Fonds als Problemfall

Der tatsächliche Schaden im deutschen Gesundheitssystem könnte sogar noch deutlich größer ausfallen. Denn das BAS beaufsichtigt lediglich die 58 bundesweit agierenden Krankenkassen. Krankenkassen, die nur regional tätig sind, werden nicht vom Bund beaufsichtigt. Insgesamt gibt es in Deutschland 93 gesetzliche Krankenkassen und 17 Kassenärztliche Vereinigungen.

Recherchen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung hatten bereits aufgedeckt, dass zahlreiche Kassen und Kassenärztliche Vereinigungen allein 220 Millionen Euro in den umstrittenen Immobilienfonds Verius investiert hatten, der mit hohen, aus heutiger Sicht unrealistischen Renditen lockte und mittlerweile in Schieflage geraten ist. Medienberichten zufolge könnte die Schadenssumme noch auf 400 Millionen Euro steigen, weil weitere, bisher nicht bekannte Kassen und Kassenärztliche Vereinigungen ebenfalls in diesen Fonds investiert haben. Nur wenige Kassen haben sich bisher öffentlich zu einem Investment bei Verius geäußert.

Bekannt ist etwa, dass die Kassenärztliche Vereinigung Westfalen-Lippe (KVWL) 40 Millionen Euro bei Verius versenkt hat. Auch die KVWL unterliegt den Anlagerichtlinien des Sozialgesetzbuches (SGB). „Die KVWL hätte aus regulatorischen Gründen niemals in den Verius-Fonds investieren dürfen“, sagt dazu der Rechtsanwalt André Große Vorholt, der mit der Aufarbeitung des Themas bei der KVWL beauftragt wurde.

Dabei stieß er auf zum Teil erstaunliche Geschäfte: So soll die Kassenärztliche Vereinigung Westfalen-Lippe einem Immobilienentwickler 30 Millionen Euro geliehen haben. Als Sicherheit hinterlegte laut Große Vorholt ein Grundstück, das damals nur rund eine Million Euro wert gewesen sein soll. „Wer da richtig hingeschaut hätte, der hätte gesehen, dass das kein sicheres Investment sein konnte.“

Wer bezahlt die Rechnung?

Die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung ist komplex, und die möglichen Fehlinvestments machen nur einen Teil der ohnehin bestehenden Defizite aus. Sie verschärfen jedoch den finanziellen Druck der Kassen. Wenn dadurch ihre Rücklagen sinken, müssen Kassen ihre Einnahmen erhöhen, Ausgaben kürzen oder auf zusätzliche staatliche Unterstützung hoffen.

Im schlimmsten Fall könnte eine Kasse versuchen, das entstandene Loch über höhere Zusatzbeiträge zu schließen. Dann müssten am Ende ihre Versicherten für die Fehlinvestments geradestehen. Falls sogar der Staat einspringen müsste, um das System zu stabilisieren, wäre auch der Bundeshaushalt betroffen. Dann würden nicht nur die Mitglieder der betroffenen Krankenkassen zur Kasse gebeten, sondern alle Steuerzahler. Schon heute beträgt der Bundeszuschuss an die GKV 14,5 Milliarden Euro im Jahr.

Noch ist es nicht so weit. Doch mitten in der Debatte um Reformen bei der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), um das absehbare Beitragswachstum zu bremsen, kommen die Meldungen über neue Milliardenlöcher bei deutschen Krankenkassen für die Branche zur Unzeit.

Häufige Fragen zum Thema

Wie hoch fällt der Schaden bisher aus?

Das Bundesamt für Soziale Sicherung beziffert den möglichen Schaden bei den 58 bundesweit tätigen Kassen und einigen ebenfalls betroffene kassenärztliche Vereinigungen auf 1,1 Milliarden Euro. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen hervor. Noch ist nicht sicher, ob das komplette Geld verloren ist. Die Anlagen gelten als „leistungsgestört“. Das heißt, sie verfehlen ihre ursprünglich versprochenen Erträge deutlich oder diese drohen im schlimmsten Fall vollständig auszufallen. 

Wer ist von den Verlusten betroffen?

Nach Rechechen von WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung sind mindestens die folgenden Institute betroffen: Kassenärztliche Vereinigung Westfalen-Lippe, Kassenärztliche Vereinigung Hessen, KV Baden-Württemberg, AOK Bremen, BKK Gildemeister Seidensticker, IKK Südwest, Kaufmännische Krankenkasse KKH, Pronova BKK. Die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass weitere hinzukommen.

Was ist der Verius-Fonds?

Der Verius-Fonds ist ein auf Immobilienfinanzierungen spezialisiertes Anlagevehikel, ein sogenannter Mezzanine-Finanzierungsfonds, der sein Kapital überwiegend von professionellen Investoren einsammelt. Das Kernproblem besteht darin, dass der Fonds hochriskante, nachrangige Darlehen mit Zinsen von bis zu 18,5 Prozent an Bauträger vergab, die im Zuge der Krise am Immobilienmarkt und infolge der gestiegenen Zinsen Projeket stoppen mussten und in Zahlungsschwierigkeiten gerieten. Der Fonds wurde deshalb eingefroren, es drohen Totalverluste im dreistelligen Millionenenbereich. Betroffen davon sind offenbar vor allem gesetzliche Krankenkassen und Kassenärztliche Vereinigungen, die dort - scheinbar gegen die Statuten des Sozialgesetzbuchs - Beitragsgelder anlegten.