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EU und Großbritannien einigen sich auf Reformpaket

EU und Großbritannien einigen sich auf Reformpaket

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22.02.2017 - 08:25
19.02.2016 22:35:21

Nach über 18-stündigen Beratungen haben sich der britische Premierminister David Cameron und die übrigen Staats- und Regierungschefs der EU am Freitagabend auf ein Reformpaket geeinigt. "Das Drama ist vorbei", twitterte die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaite mit Blick auf die Vereinbarung, die einen Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union verhindern soll.

Der tschechische Ministerpräsident Bohuslav Sobotka nannte die Einigung auf Twitter einen "vernünftigen Kompromiss." EU-Ratspräsident Donald Tusk erklärte, der Beschluss sei einstimmig unterstützt worden.



Dem Reuters vorliegenden Kompromisspapier zufolge soll die von der britischen Regierung geforderte "Notbremse", mit der EU-Ausländer von Sozialleistungen ausgeschlossen werden können, maximal sieben Jahre gelten. Kindergeldzahlungen für Kinder, die nicht im Vereinigten Königreich leben, sollen umgehend für neue Antragssteller an die Lebenshaltungskosten im Ausland gekoppelt werden.


Ab 2020 können andere EU-Staaten diese Regelung übernehmen. Die Ausnahmeregelung für Großbritannien von einer Verpflichtung zum immer engeren Zusammenschluss der EU soll in einer EU-Vertragsänderung verankert werden. Das Gleiche gilt für das Verhältnis zwischen Euro-Zone und Nicht-Euro-Ländern.

Cameron will mit dem Reformpaket im Rücken bei einem Referendum in seinem Land für einen Verbleib des Vereinigten Königreichs in der EU werben.


Bildquelle: Yves Herman/Reuters
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