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FRANKFURT (dpa-AFX) - In hunderten Unternehmen der deutschen Metall- und Elektroindustrie soll es ab der kommenden Woche bundesweit ganztägige Warnstreiks geben. Das hat der Vorstand der IG Metall am Donnerstag in Frankfurt beschlossen, um nach drei ergebnislosen Verhandlungsrunden Druck in den Tarifgesprächen für rund 3,7 Millionen Beschäftigte aufzubauen.

Unklar blieb zunächst, welche Unternehmen konkret bestreikt werden sollen. Die Gewerkschaft beginnt nach eigenen Ankündigungen bereits am Freitag mit Abstimmungen in den Belegschaften. Wenn diese sich mit einfacher Mehrheit für einen 24-Stunden-Streik aussprechen, rollt die Maschinerie - mutmaßlich in Großbetrieben, in denen die IG Metall viele Mitglieder hat. Sie will zudem darauf achten, dass sämtliche Regionen wie auch die verschiedenen Branchen von Auto über Metallerzeugung bis Maschinenbau mitziehen.

Ganztägige Warnstreiks erst einmal angewendet

Das Instrument ganztägiger Warnstreiks hat die IG Metall erstmals im Jahr 2018 angewendet und ist dann bei den folgenden vier Tarifrunden ohne dieses Kampfmittel ausgekommen. 2018 hatten rund 500.000 Menschen in 250 Betrieben ganze Tage ausfallen lassen. Auch im laufenden Jahr will der Vorstand eine dreistellige Zahl von Betrieben festlegen.

Gewerkschafter können für ihre Teilnahme Streikgeld beantragen, um ihre Lohnkürzungen auszugleichen. Ganztägige Warnstreiks sind die letzte Stufe vor einer Urabstimmung und einem unbefristeten Arbeitskampf. In der laufenden Tarifrunde haben laut Gewerkschaft bislang rund 460.000 Beschäftigte stundenweise gestreikt und dafür kein Streikgeld erhalten.

In den Verhandlungen hat sich schnell abgezeichnet, dass wie bereits 2024 eine Pilot-Lösung im Tandem zweier Tarifgebiete gefunden werden soll. Während vor zwei Jahren Bayern und der Bezirk Küste letztlich erfolgreich die Einigung in Hamburg vorstellten, sollen dieses Mal die Tarif-Schwergewichte Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen die Kuh vom Eis holen. Gegenseitig nahm man bereits an den Verhandlungen im jeweils anderen Bezirk teil. Hilfreich könnte auch sein, dass der Konflikt um den Haustarif beim kriselnden Autoriesen Volkswagen erst im Januar so richtig Fahrt aufnehmen dürfte. Die Verhandlungen dort beginnen aber bereits am 24. November.

Kampf um sichere Arbeitsplätze

Beide Seiten erklären, dass sie eigentlich dasselbe erreichen wollen, nämlich die schleichende De-Industrialisierung Deutschlands stoppen und den damit verbundenen Jobabbau verhindern. Laut Arbeitgeberverband Gesamtmetall sind seit 2019 rund 350.000 Arbeitsplätze im Kern der deutschen Industrie verloren gegangen. Weitere 300.000 Jobs stünden bereits wegen Unterauslastung der Betriebe auf der Kippe. Über den Weg aus der Krise bestehen allerdings massive Meinungsverschiedenheiten.

Gesamtmetall-Präsident Udo Dinglreiter erklärt: "Wir haben das gleiche Ziel: Investitionen wieder rentabel und damit möglich zu machen. Wir brauchen ein neues betriebliches Instrument zur Sicherung von Investitionen, Innovationen, Standorten und Beschäftigung. Aber dieses Modell zur Rettung von Arbeitsplätzen und Standorten muss am Verhandlungstisch erarbeitet werden und entsteht sicher nicht durch Tagesstreiks." Die Tagesstreiks richteten weiteren Schaden an und machten Investitionen in Deutschland nicht attraktiver.

Mitsprache oder unternehmerische Freiheit

Die Gewerkschaft hat ein tarifliches Verfahren auf betrieblicher Ebene angeboten, das Unternehmen bei geplanten Investitionen stützen soll, indem die Beschäftigten vorübergehend verzichten, also einen eigenen Beitrag leisten. Als Gegenleistung verlangt sie aber verbindliche Zusagen zur Beschäftigung und will bei der Planung eingebunden werden.

Genau das hat die Arbeitgeberseite bislang strikt abgelehnt. Sie verlangt mehr automatische Differenzierungen im Tarifvertrag, also Erleichterungen, wenn bestimmte Gewinnkennzahlen unterschritten werden. Entscheidungen über Investitionen sieht sie als ureigenen Kern unternehmerischer Freiheit.

Beschäftigte empört über Angebot

Freibriefe für einseitige Arbeitgeberentscheidungen werde man nicht erteilen, sagt Tarifvorständin Nadine Boguslawski und nennt weitere Bedingungen: "Die Arbeitszeit ist dabei keine Stellschraube. Wir haben die Angriffe auf die 35-Stunden-Woche nicht vergessen. Und es muss auch Vorteile für unsere Mitglieder geben."

Abseits der strategischen Überlegungen setzt die IG Metall bei der Mobilisierung für die Tagesstreiks auf das Angebot der Arbeitgeber, das sie wahlweise als "mickrig", als "Nicht-Angebot" oder als "knallharte Minusrunde" bezeichnet. Gewerkschaftschefin Christiane Benner sagt: "Ich habe den Eindruck, dass die Arbeitgeber die Krise ausnutzen wollen. Die Leute sollen nicht nur ihr Hemd, sondern auch ihre Hose geben. Das geht gegen unseren Stolz."

1,3 Prozent mehr Geld ab Juli 2028 und Mitte 2027 eine Einmalzahlung von einigen hundert Euro, die nur in wirtschaftlich gesunden Betrieben fällig würde, gleichen die erwartbaren Kaufkraftverluste durch die Inflation nicht annähernd aus. Dazu sei die Branche auch keineswegs verpflichtet, hatte Gesamtmetall-Hauptgeschäftsführer Oliver Zander noch spitz bemerkt. Die Gewerkschaft bleibt bei ihrer Forderung, sagt Tarifvorständin Boguslawski. "Eine Minusrunde ohne Zukunftsversprechen ist für uns kein Weg."/ceb/DP/jha

Quelle: dpa-Afx