Die Insolvenz von René Benkos Signa-Gruppe könnte einem Bericht zufolge für den deutschen Versicherungskonzern R+V ein juristisches und finanzielles Nachspiel haben. Was das für Versicherte bedeutet.

Das Benko-Debakel verfolgt die deutsche Versicherungsbranche immer noch. Nach Recherchen der “Süddeutschen Zeitung” hat der Insolvenzverwalter der Signa Prime Capital Invest GmbH Klage gegen den Wiesbadener Versicherungskonzern R+V eingereicht. 

Im Zentrum steht der Vorwurf, R+V habe beim Aufbau einer umstrittenen Finanzkonstruktion rund um das zusammengebrochene Immobilienimperium des österreichischen Unternehmers René Benko aktiv mitgewirkt – und davon selbst profitiert.

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Was wird der R+V konkret vorgeworfen?

Die Signa Prime Capital Invest GmbH gehört zu einem Geflecht zahlreicher Gesellschaften, die im Zuge der Signa-Insolvenz zusammengebrochen sind. Der Insolvenzverwalter wirft der R+V vor, im Jahr 2020 eine sogenannte Ringfinanzierung zugunsten des Signa-Konzerns initiiert zu haben. Bei einer solchen Konstruktion fließen Gelder zwischen mehreren verbundenen Gesellschaften, wodurch Finanzierungen nach außen stabiler wirken können, als sie tatsächlich sind.

Nach Darstellung des Insolvenzverwalters soll R+V dabei nicht nur geholfen haben, die Finanzierung aufzubauen, sondern auch selbst finanziell davon profitiert haben. Die R+V war an der Signa Prime Selection AG beteiligt und hielt zudem unbesicherte Genussrechte mit einem Nennwert von 160 Millionen Euro.

Der Insolvenzverwalter der Signa Prime Capital Invest GmbH verlangt deshalb 98 Millionen Euro zuzüglich Zinsen von der R+V Lebensversicherung. Nach seiner Darstellung entspricht die Summe dem Schaden, der den Gläubigern entstanden ist. R+V weist die Vorwürfe zurück. Der Versicherer bezeichnete das Investment als marktüblich und erklärte, alle regulatorischen Anforderungen berücksichtigt zu haben. Zudem geht der Konzern davon aus, dass die Klage abgewiesen wird. 

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Welche weiteren Versicherer könnten betroffen sein?

Die R+V ist offenbar nicht der einzige Versicherer mit Engagements bei Signa. Nach Angaben der Finanzaufsicht BaFin waren insgesamt 46 deutsche Versicherungsunternehmen gegenüber der Signa-Gruppe engagiert. Die Investments sollen sich insgesamt auf rund drei Milliarden Euro belaufen.

Als weitere bekannte Inhaber von Signa-Genussrechten werden unter anderem Continentale, BarmeniaGothaer, Volkswohl Bund, die Bayerische und Signal Iduna genannt. Auch Allianz und Münchener Rück wurden in Zusammenhang mit Finanzierungen der Signa-Gruppe genannt. Gegen diese Unternehmen liegt nach den bisher bekannten Informationen jedoch nicht zwangsläufig bereits eine Klage vor.

Die Anwälte des Insolvenzverwalters haben allerdings angekündigt, weitere Verfahren gegen deutsche Versicherungskonzerne vorzubereiten. Damit könnte der Rechtsstreit über die R+V hinaus zu einer größeren Belastungsprobe für die Versicherungsbranche werden.

Weiterführende Links

Was bedeutet die Klage für R+V-Kunden?

Für die Kunden der R+V bedeutet die mögliche Klage nach aktuellem Stand nicht, dass ihre Versicherungsverträge oder Ansprüche unmittelbar gefährdet sind. Im Verfahren geht es um mögliche Rückzahlungs- und Schadensersatzforderungen im Zusammenhang mit einem Investment in die Signa-Gruppe – nicht um die Auszahlung laufender Lebensversicherungen.

Sollte es allerdings bei der Klage soweit kommen und R+V dann auch den Prozess verlieren, könnte die Zahlung von 98 Millionen Euro plus Zinsen das Ergebnis und möglicherweise auch die Kapitalausstattung des Versicherers belasten. Das könnte den Spielraum für künftige Überschüsse und damit für die laufende Verzinsung oder einen Schlussüberschuss verringern. Ob und in welchem Umfang Kunden mittelbar betroffen wären, hängt unter anderem vom Ausgang des Verfahrens und von der finanziellen Entwicklung der R+V ab.

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Häufige Fragen

Was wird der R+V im Zusammenhang mit der Signa-Pleite vorgeworfen?

Der Insolvenzverwalter wirft der R+V vor, im Jahr 2020 eine Ringfinanzierung zugunsten des Signa-Konzerns initiiert und daran selbst finanziell profitiert zu haben. Gefordert werden 98 Millionen Euro zuzüglich Zinsen. R+V bestreitet die Vorwürfe.

Welche Versicherer sind neben R+V von der Signa-Pleite betroffen?

Nach Angaben der BaFin waren 46 deutsche Versicherungsunternehmen gegenüber der Signa-Gruppe engagiert. Genannt werden unter anderem Continentale, BarmeniaGothaer, Volkswohl Bund, die Bayerische, Signal Iduna, Allianz und Münchener Rück. Weitere Klagen gegen Versicherer könnten vorbereitet werden.

Ist die Altersvorsorge von R+V-Kunden wegen der Benko-Pleite gefährdet?

Nach aktuellem Stand sind die Versicherungsverträge und laufenden Ansprüche der R+V-Kunden nicht unmittelbar gefährdet. Die Klage betrifft ein Investment in die Signa-Gruppe. Sollte R+V verlieren, könnte dies den Versicherer finanziell belasten; eine automatische Kürzung von Versicherungsleistungen folgt daraus jedoch nicht.

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