"Falls die CDU schlecht abschneiden sollte, kann dies Rückwirkungen auf die bundespolitische Stimmung haben", sagt der Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa, Manfred Güllner. Vor allem in Baden-Württemberg droht den Christdemokraten, die dort Juniorpartner der Grünen sind, laut Umfragen ein Absturz.
Dennoch ist im März 2021 vieles anders. Denn im wirtschaftlichen Kraftzentrum Baden-Württemberg gilt Amtsinhaber Winfried Kretschmann als unumstritten und seine Wiederwahl als sicher. "Die Frage ist eher, was sein Wahlsieg mit den Bundes-Grünen zu tun hat", meint Güllner. Zuletzt hatte Kretschmann sogar die CDU in der Maskenaffäre in Schutz genommen. Eine Forsa-Umfrage kommt zudem zu völlig unterschiedlichen Kompetenzwerten im Land und im Bund: In Baden-Württemberg sagten 39 Prozent der Befragten, dass die Grünen die Probleme am besten lösen könnten - im Bund sind dies nur zehn Prozent. Dennoch erhofft sich die Bundespartei einen Schub im Superwahljahr: "Die Botschaft von einem Wahlsieg in Baden-Württemberg wäre: Wir können die Union schlagen", sagte Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner zu Reuters mit Blick auf die Bundestagswahl.
Für die CDU sieht dies anders aus. Eine Niederlage von Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann im "Ländle" gilt als gesetzt - zumal die amtierende Kultusministerin auch parteiintern umstritten ist. Die Bundes-CDU hofft eher darauf, dass die Partei in Rheinland-Pfalz vor der SPD landet - auch weil eine Rekordzahl an Briefwählern schon abgestimmt hatte, bevor die CDU in Umfragen vor allem durch die Maskenaffäre absackte. Sowohl CDU-Chef Armin Laschet als auch der CSU-Vorsitzende Markus Söder betonen aber seit längerem, dass die Ergebnisse keinen Einfluss etwa auf die Auswahl eines Unions-Kanzlerkandidaten hätten. In der Union fürchtet man am meisten eine Ampel-Koalition aus Grünen, SPD und FDP wie in Rheinland-Pfalz auch in Baden-Württemberg - weil dies als bundespolitisches Signal mit Blick auch auf die Bundestagswahl gewertet werden dürfte.
FDP KÖNNTE GEWINNEN - LINKE CHANCENLOS
Die SPD wiederum hofft genau darauf, weil ihr neben der Bestätigung von Ministerpräsidentin Malu Dreyer in Rheinland-Pfalz dann der Einzug in die Regierung auch in Stuttgart winken könnte. Dies würde als Rückenwind auch für Kanzlerkandidat Olaf Scholz gewertet, heißt es - auch wenn Forsa-Chef Güllner darauf verweist, dass ein Dreyer-Sieg vor allem mit ihrer Person zu tun habe. Er verweist auf einen Amtsinhaber-Bonus in beiden Landtagswahlen. Tatsächlich liegt die SPD in Baden-Württemberg laut Umfragen nur knapp über zehn Prozent. Vor einer ähnlichen Kluft stehen auch die Grünen: Sie haben laut Umfragen sehr hohe Werte um die 35 Prozent in Baden-Württemberg - aber laut ZDF-Politbarometer nur elf Prozent in Rheinland-Pfalz.
Gewinnen könnten bei den Wahlen die Liberalen. Lange Zeit sah es so aus, als ob die FDP um den Wiedereinzug in die Parlamente in Mainz und Stuttgart würde kämpfen müssen. Aber die Umfragen sehen sie nun sogar teilweise in zweistelligen Bereichen. Und die erwähnte Ampel-Option in Baden-Württemberg würde die Hoffnungen der Liberalen auf eine Machtperspektive auch im Bund beflügeln. Die Linken dagegen scheinen die Wahlen eher abhaken zu können, weil sie im Südwesten laut Umfragen keine Chance auf den Einzug in die Landtage haben. Für die AfD, die weder in den Ländern noch im Bund von den anderen Parteien als möglicher Koalitionspartner angesehen wird, werden die Landtagswahlen eher ein Testlauf sein, ob die Partei in der Corona-Krise überhaupt noch Zugkraft entwickelt - und wie sich die vorerst wieder gestoppte Beobachtung durch den Bundesverfassungsschutz auf die eigenen Anhänger auswirkt.
rtr