"Wir sehen derzeit zu wenig Fortschritt, was die inhaltliche Substanz anbetrifft", sagte Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner in Berlin. Die Grünen hadern vor allem mit dem Klimakapitel und dem bereits vereinbarten Passagen im Sondierungspapier. "An einigen Stellen lässt das Sondierungspapier es leider noch an der nötigen Klarheit fehlen", heißt es in einem Reuters vorliegender Brief der Partei- und Fraktionsspitze an Umweltverbände.

Bei SPD und FDP hieß es dagegen, man wolle an dem Plan festhalten, dass alle Arbeitsgruppen ihre Beratungen bis nächsten Mittwoch 18.00 Uhr abschließen sollten. Wann dann die Hauptverhandlungsgruppe zusammenkommt, sei allerdings noch unklar, hieß es in FDP-Kreisen.

Bereits am Mittwoch hatte Reuters berichtet, dass es erste Dissonanzen zwischen den Parteien und auch Spannungen etwa innerhalb der Grünen über den Klimaschutz-Kurs gibt. So hatten zahlreiche Unterhändler angegeben, dass man in den detaillierteren Gesprächen an schwierige Punkte komme, die teilweise auch noch nicht aufzulösen seien. Man könne eine Einigung möglicherweise nicht bis zum 10. November abliefern. Dies betraf so unterschiedliche Bereiche wie etwa den Klimaschutz, die Finanzen, den Umgang mit Polen oder die nukleare Teilhabe. Die Verantwortung dafür wurden von Vertretern der drei Parteien jeweils bei den anderen Parteien gesehen. Die Differenzen seien nicht wie erwartet nur zwischen Grünen und FDP zu spüren, erfuhr Reuters aus Verhandlungskreisen. Auch mit der SPD gebe es an etlichen Stellen Probleme, weil sie entgegen der Aufbruchs-Rhetorik "strukturkonservativ" argumentiere.

KLIMASCHUTZ-KAPITEL HEIKEL FÜR DIE GRÜNEN


Gerade beim Thema Klimaschutz waren die Grünen nach Angaben aus allen drei Parteien auch intern in die Klemme geraten. Dies wurde auch aus Grünen-Kreisen bestätigt. Vertreter von SPD und FDP sagten Reuters, dass Grünen-Verhandler daraufhin die Formulierungen aus dem Sondierungspapier modifizieren wollten. Dies habe dazu geführt, dass auf der anderen Seite ebenfalls damit gedroht worden sei, an anderen Passagen Änderungen vorzunehmen. Auch gleich acht Umweltverbände hatten offen ihre Unzufriedenheit mit dem Sondierungspapier und Formulierungen zum Klimaschutzgesetz kritisiert: "Eine Aufweichung des Gesetzes wäre ein katastrophaler Fehlstart."

Dies löste nun ein Antwortschreiben der Grünen-Spitze aus. Man teile die Sorgen der Verbände, heißt es dort. "Es wäre dafür sehr hilfreich - und in Teilen seid ihr ja bereits dran - wenn Ihr darauf hinwirken könntet, dass SPD und FDP hier ambitionierte Vorschläge einbringen", bittet die Grünen-Führung. "Wenn wir das weiter alleine tun müssen, erschwert das die Verhandlungen enorm."

Die 22 Arbeitsgruppen mit fast 300 Teilnehmern hatten am Mittwoch pausiert, um eine Zwischenbilanz zu ziehen. Die Ampel-Parteien haben sich einen straffen Zeitplan gesetzt und wollen den SPD-Politiker Olaf Scholz in der Woche ab dem 6. Dezember zum neuen Bundeskanzler wählen. Dazu müssten sie aber noch in der 2. Novemberhälfte die Verhandlungen abschließen, damit die Parteigremien oder Sonderparteitage einem Koalitionsvertrag rechtzeitig zustimmen können. Trotz der Differenzen betonten alle Befragten am Donnerstag, dass man weiter auf eine Einigung setze. Es sei "soweit alles normal", hieß es in FDP-Kreisen.

rtr