"Die Koalitionspartner haben sich nach intensiven Beratungen auf umfangreiche und entschlossene Maßnahmen zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger und zur Stärkung der energiepolitischen Unabhängigkeit verständigt", verlautete am Donnerstagmorgen nach fast elfstündigen nächtlichen Verhandlungen im Kanzleramt. Die Ergebnisse würden am Vormittag veröffentlicht. Details wurden zunächst nicht mitgeteilt.

Die Partei- und Fraktionsvorsitzenden waren am Mittwochabend mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zusammengekommen. Vor dem Treffen bestand Einigkeit, dass es weitere Entlastungen für die als Folge des Ukraine-Kriegs nochmals stark gestiegenen Preise für Sprit, Gas und Strom geben soll. Über die Instrumente herrschten aber Differenzen. Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatte einen Tankrabatt vorgeschlagen, während die Grünen für ein Energiegeld als Pro-Kopf-Pauschale für alle plädierten. Aus dem Arbeitsministerium von SPD-Vize Hubertus Heil war der Vorschlag eines nach Einkommen gestaffelten befristeten Mobilitätsgeldes in Höhe von bis zu 50 Euro monatlich bekanntgeworden.

rtr