Für Mittwoch war die womöglich letzte Runde der Hauptverhandlungsgruppe geplant. Nach Reuters-Informationen einigten sich die drei Parteien auf den Ausstieg aus der Kohleverstromung bereits im Jahr 2030.
Ziel ist, die Verhandlungen diese Woche abzuschließen und den Koalitionsvertrag sowie die Verteilung der Ministerien und deren Besetzung vorzustellen. Im Anschluss muss die Vereinbarung noch von den Gremien abgesegnet werden. SPD und FDP planen dazu Parteitage am ersten Dezember-Wochenende, die Grünen eine Mitgliederbefragung. Geplant ist, dass SPD-Kandidat Olaf Scholz in der Woche vom 6. Dezember im Bundestag zum Kanzler gewählt wird und die neue Regierung ihre Arbeit aufnimmt.
"Ich hoffe, dass wir jetzt in den nächsten Tagen die neue Regierung und den neuen Koalitionsvertrag sehen werden", sagte der Grünen-Industriepolitiker Dieter Janecek, der an den Verhandlungen in der Arbeitsgruppe Innovationen, Forschung und Entwicklung beteiligt war. Der Industrieverband BDI warnte erneut vor konkreten Klimazielen für jedes Jahr und einzelne Branchen. "Das ist Planwirtschaft", sagte BDI-Präsident Siegfried Russwurm. Sogenannte Sektor- und Jahresziele seien zu kleinteilig.
Nach Reuters-Informationen aus Verhandlungskreisen vom Dienstag verständigten sich die drei Parteien auf einen Kohle-Ausstieg bis 2030. Das Datum werde im Koalitionsvertrag stehen, sagten mehrere an den Gesprächen Beteiligte. Voraussetzung sei, dass die Versorgungssicherheit gewährleistet sei und soziale Härten für Beschäftigte abgefedert werden müssten. Das Datum 2030 war eine Forderung der Grünen und für sie besonders wichtig. Bisher ist die Abschaltung des letzten Kohlemeilers bis spätestens 2038 geplant.
rtr