"Ich war besorgt über den Anruf", hieß es in dem vorab verbreiteten Eingangsstatement von Vindman. "Ich hielt es nicht für richtig, von einer ausländischen Regierung zu verlangen, gegen einen US-Bürger zu ermitteln." Es habe die Gefahr bestanden, "dass die nationale Sicherheit der USA untergraben wird". Zudem sei er wegen der Auswirkungen auf die amerikanische Unterstützung für die Ukraine besorgt gewesen. Trump hatte rund 400 Millionen Dollar an Sicherheitshilfen als Druckmittel gegen die Ukraine zurückgehalten.

Vindman ist der erste Mitarbeiter des Weißen Hauses, der sich der Anweisung des US-Präsidenten widersetzt, nicht bei den Untersuchungen im sogenannten "Impeachment"-Verfahren gegen ihn auszusagen. Der US-Offizier berichtet, dass er den Anruf, in dem Trump seinen Amtskollegen Selenskyj zu Ermittlungen gegen den demokratischen Konkurrenten Joe Biden und dessen Sohn Hunter wegen angeblicher Verwicklung in Korruption ermuntert hat, im Weißen Haus mit Vertretern des Nationalen Sicherheitsrats und Mitarbeitern des Vizepräsidenten Mike Pence mitgehört habe. Nach dem Gespräch berichtete er seine Bedenken dem leitenden Berater des Nationalen Sicherheitsrates. Vindman erschien zu seiner Aussage vor dem Ausschuss in seiner Militäruniform: "Ich bin ein Patriot, und es ist meine heilige Pflicht und Ehre, unser Land voranzubringen und zu verteidigen, unabhängig von Partei oder Politik."

Derweil treiben die Demokraten im Repräsentantenhaus ihre Vorbereitungen für ein Amtsenthebungsverfahren voran: Sie legten am Dienstag im US-Repräsentantenhaus die nächsten formellen Schritte zum Amtsenthebungsverfahren vor. Öffentliche Anhörungen und die Freigabe von Protokollen der unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattgefundenen Anhörungen sind dann zulässig. Das Gesetz könnte bereits in dieser Woche vom Parlament genehmigt werden. Damit könne das Weiße Haus das Fehlen eines Plenarbeschlusses nicht mehr als "grundlose" Ausrede nutzen, um die Untersuchung zu boykottieren, sagte die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi.

Mit dem Beschluss werden auch die Weichen für die Untersuchungsausschüsse des Repräsentantenhauses gestellt, um gesammelte Beweise an den Justizausschuss des Repräsentantenhauses weiterzuleiten. Dieser entscheidet dann, ob das Verfahren gegen Trump eingeleitet wird.

Im Parlament haben die Demokraten, im Senat die Republikaner die Mehrheit. Ein Amtsenthebungsverfahren erfordert zunächst eine einfache Mehrheit im 435-köpfigen Repräsentantenhaus, aber eine Verurteilung erfordert die Unterstützung einer Zweidrittelmehrheit im Senat.

rtr