Theoretisch könnten die Euro-Finanzminister bei ihrer Sondersitzung am Montag Tsipras' Nöte lindern. Doch es werde wohl nur ein "politisches Signal" geben, dass man sich in diese Richtung bewege, sagt eine mit der Situation vertraute Person. Auch andere EU-Vertreter erwarten keinen Durchbruch - den könne es aber beim nächsten Treffen der Eurogruppe am 24. Mai geben, sofern es in der Zwischenzeit zu einer Annäherung komme.

Die Hoffnung auf eine solche Annäherung nährte zuletzt ausgerechnet Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, der in Griechenland als Spar-Fetischist gilt. Er versicherte erst vor wenigen Tagen: "Wir werden dieses Jahr keine große Griechenland-Krise kriegen".

Allerdings ist der CDU-Politiker strikt gegen neue Schuldenentlastungen zugunsten Griechenlands. Schäuble riskiert damit einen Konflikt mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF). Deutschland und andere Euro-Länder wollen diesen zwar beim dritten Griechenland-Hilfsprogramm im Umfang von bis zu 86 Milliarden Euro wieder an Bord haben. Für den IWF sind aber Erleichterungen bei den Schulden eine unverzichtbare Voraussetzung, um sich noch einmal zu engagieren. Denn Griechenland steht mit 311,5 Milliarden Euro in der Kreide, was 177 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung entspricht. 60 Prozent ist eigentlich die Obergrenze in der Euro-Zone und der Status quo in Griechenland daher für den IWF nicht tragfähig.

GABRIEL SCHERT AUS



Doch Schäubles Position ist zunehmend umstritten. So macht sich SPD-Chef und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel für eine Entlastung Athens stark. "Griechenland braucht eine Erleichterung seiner Schuldenlast", sagte er am Wochenende der Nachrichtenagentur Reuters. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Montag, erst müsse die Überprüfung der Reformen erfolgreich abgeschlossen werden. Ansonsten gelte die Vereinbarung der Eurogruppe vom August 2015. Darin waren Gespräche über Schuldenerleichterungen erst nach der ersten Programmüberprüfung als möglich bezeichnet worden. Ein nominaler Schuldenschnitt sei damals aber klar ausgeschlossen worden.

In der Union rumort es unterdessen. So lehnt zum Beispiel Schäubles Parteifreund Ralph Brinkhaus nicht mehr kategorisch Gespräche über Schuldenerleichterungen ab. "Da muss man darüber verhandeln", so der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Dass Schäuble gesprächsbereit ist, signalisierte am Montag sein Treffen mit dem griechischen Finanzminister Euklid Tsakalotos vor der Eurogruppen-Sitzung in Brüssel.

ATHEN SCHAFFT VORAUSSETZUNGEN



In Athen verabschiedete das griechische Parlament in der Nacht zum Montag das nächste Reformpaket. Damit werden mehr als fünf Milliarden Euro an Einsparungen geleistet und Zusagen gegenüber den Geldgebern eingelöst. Allerdings wurde auf ein Modell verzichtet, gleich auch ein Notfall-Sparpaket von über dreieinhalb Milliarden Euro mitzuverabschieden. Dieses wäre bei der Verfehlung von Haushaltszielen quasi automatisch in Kraft getreten.

Bezüglich der Haushaltsziele sind sich die Geldgeber weiter uneins. Strittig ist vor allem der angestrebte Überschuss - ohne Zins- und Tilgungszahlungen - von 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung ab 2018. Der IWF hält dies für unrealistisch. Schäuble und seine Unterstützer im Kreis der Eurogruppe sehen das ganz anders. Sie wollen Athen nicht aus der Pflicht lassen, die Schuldenprobleme selbst zu lindern.

Reuters