"Die Gefahr einer Euro-Krise 2.0 sehe ich, das politische Risiko ist enorm", sagt der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher. In der großen Koalition heißt es, deshalb müsse irgendwie versucht werden, die Probleme des Währungsraums hinter die deutsche Wahl zu schieben. "Wir werden die Probleme bis dahin geräuschlos lösen - denn niemand hat Interesse an einem offenen Schlagabtausch über Rettungspakete - außer vielleicht die Linkspartei und die AfD", sagt ein Koalitionspolitiker. Bei einigen Problemfällen könnte das gelingen, bei anderen stehen die Chancen allerdings nicht gut, auch weil die Bürger immer unkalkulierbarer werden.
ITALIEN: ZU GROSS FÜR EIN RETTUNGSPAKET?
Die größte Gefahr für die Euro-Zone dürfte derzeit von Italien ausgehen. Für Fratzscher ist das Verfassungsreferendum wichtiger als die Brexit-Entscheidung oder die Wahl von Donald Trump zum neuen US-Präsidenten. Regierungschef Matteo Renzi hat seinen Rücktritt angekündigt, falls seine Landsleute gegen eine Verfassungsreform stimmen, mit der die jahrelange politische Lähmung überwunden werden soll. Nun sieht es so aus, als ob die Wähler tatsächlich am Sonntag mit "No" stimmen - und dann?
Die drittgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone steckt seit Jahren in der Krise. In den vergangenen zehn Jahren wuchs das Bruttoinlandsprodukt im Schnitt um mickrige 0,5 Prozent. Der Staat sitzt auf einem Schuldenberg von 132 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung. Ein starrer Arbeitsmarkt, wenig wettbewerbsfähige Unternehmen, eine ineffiziente Verwaltung, schwache Banken: Italien hat eine Menge Probleme und möglicherweise bald keine Regierung mehr.
Manche wie der Grünen-Europapolitiker Manuel Sarrazin setzen darauf, dass sich die Italiener schon durchwurschteln: "Eine Regierungskrise in Rom wäre unschön - ist aber ehrlich gesagt eher die Regel als die Ausnahme." Wenn das nicht klappt, gibt es aus Sicht Fratzschers ein Problem: "Italien ist zu groß für den Euro-Rettungsschirm." Schnell kämen an den Märkten, wie schon Mitte 2012, Sorgen auf, ob Italien in der Euro-Zone bliebe.
WAHLKAMPF ÜBER GESCHEITERTE RETTUNGSPOLITIK?
Der ökonomisch unbedeutendere Dauer-Problemfall Griechenland wird sich dagegen wohl irgendwie weiterschaukeln lassen. Für die CDU/CSU ist Griechenland allerdings heikel, weil sich Merkel und Schäuble festgelegt haben, das Land nur bei einer Beteiligung des IWF weiter zu unterstützen. "Wir werden als CDU/CSU-Fraktion fest darauf bestehen, dass der IWF bei der Griechenland-Rettung auch über das Frühjahr 2017 hinaus gemeinsam mit der EU im Boot bleibt", warnt der Vize-Unionsfraktionschef Michael Fuchs. Er sei überzeugt, das dies gelinge - aber der IWF ziert sich.
Einen vom IWF geforderten Schuldenschnitt für Griechenland schließt Fuchs wie ein Großteil seiner Fraktion aus, weil dies laut EU-Vertrag verboten sei. "Das ist der Grund, warum die große Koalition das Thema Griechenland um jeden Preis hinauszögern wird, bis die Bundestagswahl vorbei ist", glaubt Grünen-Politiker Sarrazin. "2018 ist das richtige Jahr, um das Thema erneut anzugehen", heißt es auch in der Unions-Fraktion.
Am anderen geografischen Ende der EU, in Portugal, regiert derzeit das Prinzip Hoffnung. Das Land hat bereits ein Euro-Rettungspaket samt Reformen hinter sich, droht nun aber wieder im Schuldensumpf zu versacken. "Ich hoffe, dass Portugal selbst seine Hausaufgaben macht, seine Wettbewerbsfähigkeit durch Strukturreformen nachhaltig erhöht und seine Haushaltsprobleme schnell in den Griff bekommt", sagt Fuchs. "Sonst bestünde die Gefahr, dass Portugal zurück unter den Rettungsschirm muss." Im Wahlkampf würde das voraussichtlich als Scheitern der maßgeblich aus Berlin mitbestimmen Euro-Rettungspolitik gedeutet werden.
Die Risiko-Aufschläge für zehnjährige Staatsanleihen liegen in Portugal bereits dreimal so hoch wie in Spanien. Die Papiere gelten am Markt längst als Ramsch. Nur die kleine Ratingagentur DBRS hält am Rating "BBB (low)" fest und stellt dadurch sicher, dass die EZB weiter portugiesische Staatsanleihen kaufen kann.
FRANKREICH: LE PEN KÖNNTE DIE EU KIPPEN
Auf die Problem-Liste gehört auch Frankreich. "Das größte Risiko für Europa und den Euro im Wahljahr sind die französischen Präsidentschaftswahlen - die können alles kippen", warnt Sarrazin. Dass der rechtspopulistische Front National seine Chefin als Staatspräsidentin durchbringen kann, gilt als ausgeschlossen - aber wer weiß das schon in Zeiten von Brexit und Trump? Soll sie Präsidentin werden, könnte dies das Aus nicht nur für den Euro, sondern auch die EU bedeuten, heißt es in deutschen Regierungskreisen. "Dann hätten wir auch eine ganz andere Bundestagswahl als bisher von allen Parteien geplant."
Italien, Griechenland, Portugal und Frankreich könnten den Wahlkampf also gehörig aufmischen. "Wir leben auf einer Insel der Glückseligen", sagt Fratzscher. Die gute Lage in Deutschland sei ein Sonderfall; in Spanien oder Griechenland liege die Jugendarbeitslosigkeit bei 40 Prozent. "Wir realisieren in Deutschland gar nicht, was in Süd-Europa vor sich geht."
rtr