Im Folgenden einige Beispiele des Rechungshofes, wo der Staat hätte mehr einnehmen und weniger ausgeben können:

STEUERHINTERZIEHUNGS-ZINSEN NICHT EINGETRIEBEN



Der Staat ist zwar in den vergangenen Jahre auch durch Informanten von ausländischen Banken vielen Steuerhinterziehern auf die Spur gekommen. Er trieb allerdings nur die Steuern plus Zinsen ein. Laut Kontrolleuren hätten aber auch auf die eigentlich fälligen Steuer-Vorauszahlungen Zinsen verlangt werden müssen. Ausfall: Eine Milliarde Euro seit 2010





BUND VERZICHT AUF STROMSTEUER



Betreiber kleiner Kraftwerke erhielten einerseits eine Förderung und wurden andererseits von der Stromsteuer befreit. Diese Doppelförderung ist aber laut Rechnungshof seit 2009 verboten. Das sei aber dem Finanzministerium bis 2015 nicht aufgefallen. 95 Millionen Euro Steuern seien da schon verjährt. Auf den Rest habe das Ministerium zudem verzichtet, um Auseinandersetzungen mit der Strombranche zu vermeiden. Gesamtschaden: 185 Millionen Euro





BUNDESWEHR KAUFT ZU TEURE SANITÄTSFAHRZEUGE



Die Bundeswehr plant laut Prüfern den Kauf von 240 Krankenwagen für das Inland, um alte durch neue zu ersetzen. Der Rechnungshof hält 200 für völlig ausreichend und bemängelt zudem, dass die Fahrzeuge die gleiche Ausstattung wie für Auslandseinsätze erhalten sollen. Einsparpotenzial: 52 Millionen Euro





AGRAR-SUBVENTIONEN NICHT VERSTEUERT



Land- und Forstwirte können von der EU Subventionen erhalten, die allerdings versteuert werden müssen. Der Bundesrechnungshof stellte fest, dass jeder zehnte landwirtschaftliche Betrieb, der diese erhielt, dem Finanzamt gar nicht bekannt war. Diese Betriebe versteuerten ihre Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft überhaupt nicht.





MANGELNDE KONTROLLE FÜR WELTWEITE HILFE DURCH AUSSENAMT



Das Auswärtige Amt vergibt laut Rechnungshof seit Jahren immer mehr Mittel für humanitäre Hilfe und Krisenprävention. Zuletzt seien es knapp drei Milliarden Euro gewesen, die Summe habe sich damit seit 2006 fast versechsfacht. "Das Auswärtige Amt ist den steigenden Anforderungen an eine wirtschaftliche und ordnungsgemäße Gewährung von Zuwendungen derzeit nicht gewachsen", schreiben die Prüfer. Die Verwendung von fast 2,5 Milliarden Euro habe das Amt weder selbst hinreichend geprüft noch von anderen prüfen lassen.





ZOLLVERWALTUNG VERSCHLEPPTE STEUERVERFAHREN



Laut Rechnungshof hat die Zollfahndung sechs Jahre lang die banden- und gewerbsmäßige Steuerhinterziehung bei der Einfuhr von Waren aus Asien ermittelt. Die Zollverwaltung haben dann die anschließende Erhebung von Zöllen und Einfuhrumsatzsteuern jedoch verschleppt. Das Finanzministerium und die Generalzolldirektion hätten es hingenommen, dass zunächst nur ein einziger Zollbeamter mit der nachträglichen Besteuerung in Hunderten Fällen beauftragt wurde. Dafür hätte dieser Jahre gebraucht. Entgangene Zölle und Steuern: 30 Millionen Euro.



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