Es ist noch nicht lange her, da betonte die Unions-Führung, dass ein drittes Griechenland-Hilfspaket nicht zur Debatte stehe. Zu groß war die Abneigung gegen weitere Hilfsmilliarden für das hoch verschuldete Euro-Land. Im Februar waren die zunehmend skeptischen CDU/CSU-Abgeordneten dann damit beruhigt worden, dass sie ja nicht über die Auszahlung weiterer Hilfsmilliarden abstimmen müssten, sondern nur über eine Verlängerung des noch laufenden zweiten Hilfsprogramms bis Ende Juni. Doch in der vergangenen Woche hat es eine bemerkenswerte Veränderung gegeben: Denn nun rückt ein drittes Hilfs-Paket durchaus in den Bereich des Möglichen - zumindest bei den Spitzen von CDU, CSU und SPD.

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ERLEICHTERUNG BEI SCHULDENDIENST RÜCKT NÄHER



Angesichts der Dramatik, mit der sich Griechenland dem Staatsbankrott nähert, ist die schrittweise Veränderung kaum aufgefallen. Dabei gab es Bewegung sogar in zwei Punkten: Zum einen stand in dem Angebot der internationalen Troika von IWF, EZB und EU-Kommission vom Freitag vergangener Woche, dass man Griechenland auch eine Erleichterung beim Schuldendienst anbieten könnte. SPD-Chef Sigmar Gabriel betonte dies am Montag bei seinem gemeinsamen Auftritt mit Bundeskanzlerin Angela Merkel im Kanzleramt sogar öffentlich. Zwar wies der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Michael Grosse-Brömer, am Dienstag darauf hin, dass dieses Angebot ja nach dem Auslaufen des Programm gar nicht mehr auf dem Tisch liege und nicht einmal von den Euro-Finanzministern beschlossen worden sei. Aber in der Bundesregierung gilt als unstrittig, dass jedes weitere Hilfspaket für Athen nicht hinter das Papier der Troika zurückfallen kann.

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NEUE OFFENHEIT FÜR DRITTES HILFSPAKET



Zum anderen führte paradoxerweise gerade das Auslaufen des zweiten Hilfspakets dazu, dass nun die Akzeptanz für ein drittes Programm gewachsen ist - weil es als "alternativlos" gilt, dass Griechenland neue internationale Finanzhilfen braucht. Ökonomen hatten schon im vergangenen Jahr darauf verwiesen, dass das hoch verschuldete Griechenland eine längerfristige Finanzhilfe brauche. Der frühere Ministerpräsident Antonis Samaras und dann auch sein Nachfolger Alexis Tsipras wollten dies aber aus unterschiedlichen Gründen zunächst nicht. Samaras glaubte, dass sein Land bereits fit genug sei, um sich die Finanzierung an den internationalen Finanzmärkten holen zu können. Der Links-Politiker Tsipras wiederum wollte die Kontrollen durch internationale Institutionen abschütteln.

Dann aber führte die Zusage der Linksaußen-Rechtsaußen-Regierung in Athen vom 20. Februar, alle bisher getroffenen Verpflichtungen einhalten zu wollen, zur Verlängerung des zweiten Hilfsprogramms bis zum 30. Juni. Nun ist dieser Geldtopf zu und Griechenland hat kein Geld mehr, um seine Verpflichtungen gegenüber den internationalen Geldgebern einzuhalten. Selbst die Syriza-Regierung will plötzlich doch eine Finanzierung für die kommenden zwei Jahren - allerdings ohne die nötigen Auflagen.

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REFERENDUM KÖNNTE GRUNDLAGE FÜR DRITTES PAKET SCHAFFEN



Ausgerechnet das umstrittene Referendum ebnet nun den Weg in Richtung eines dritten Pakets noch ein Stück weiter. Denn die Stimmung in der Unions-Fraktion war so, dass man sich angesichts der Volten der griechischen Regierung in den vergangenen Wochen eigentlich nicht mehr vorstellen kann, mit Tsipras noch ein Abkommen zu vereinbaren. "Jedes Vertrauen ist weg", heißt es in der Fraktion. Gleichzeitig betonte Bundeskanzlerin Merkel am Montag in der SPD-Fraktion, dass man sich einem dritten Hilfspaket für Griechenland nicht verweigern werde - wenn denn nur endlich der Zusammenhang von Hilfen und Reformen akzeptiert werde. Auch Fraktionschef Volker Kauder deutete bereits die Bereitschaft für ein drittes Paket an.

Gebe es einen ernst gemeinten, glaubwürdigen Antrag aus Athen, dann mache sie sich auch keine Sorgen um die Zustimmung der Unions-Fraktion, betonte Merkel. "Mein Wort hat gewisses Gewicht", scherzte sie nach Teilnehmerangaben beim SPD-Auftritt. Das wirkt, als ob man die Abgeordneten in den eigenen Reihen schon mal an die Vorstellung gewöhnen wolle. Aber zwei Beruhigungspillen verabreicht Merkel kritische Abgeordnete schon heute: Bis zum Referendum wird mit Tsipras nicht mehr verhandelt - das erhöht die Chancen auf neue Verhandlungspartner nach Sonntag. Und der Internationale Währungsfonds (IWF) müsse natürlich auch bei einem dritten Programm an Bord sein.

Reuters