Aus Irland und aus dem EU-Parlament kamen optimistische Töne, dass eine Einigung in den strittigen Fragen möglich und damit der Weg für die Aufnahme von Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und dem Königreich frei sei. Die Entscheidung soll beim EU-Gipfel am 14. und 15. Dezember fallen.
Die britische Regierung hatte zuletzt Zugeständnisse in den drei Knackpunkten gemacht, um die EU-Seite zur Zustimmung zu Freihandelsgespräche zu bewegen. Dazu gehört die Berechnung der finanziellen Verpflichtungen Großbritanniens gegenüber der EU, die sich auf etwa 50 Milliarden Euro belaufen könnten. Diplomaten zufolge steht eine Einigung zu den künftigen Rechte für rund drei Millionen EU-Bürger in Großbritannien aber noch genauso aus wie der Umgang mit der Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem zu Großbritannien gehörenden Nordirland.
Ein Sprecher Mays erklärte, es habe gute Fortschritte gegeben. Allerdings müssten noch Fragen geklärt werden. Zugleich dämpfte er die Erwartungen an die Treffen von May in Brüssel: Der Fokus liege für die britische Regierung auf dem EU-Gipfel. Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok, der zu Brexit-Team des EU-Parlaments gehört, äußerte sich nach einem Treffen mit der EU-Kommissionsspitze optimistisch. Es gebe sehr gute Chancen auf eine Einigung. Der irische Außenminister Simon Coveney sagte dem Rundfunksender RTE, in der Frage der Grenzregelung gebe es zwar noch keine endgültige Vereinbarung.
Ein Durchbruch sei aber möglich. RTE berichtete unter Berufung auf ein Verhandlungsdokument, dass die EU und Großbritannien bei der irisch-nordirischen Grenze eine harmonisierte Regelung beibehalten wollten. Derzeit gibt es an der Grenze keine Kontrollen, weil beide Landesteile zum EU-Binnenmarkt gehören. Nach Angaben des Senders ist aber noch offen, ob die Regierungen in London und Dublin dem Text zustimmen.
Tusk sagte wegen der laufenden Verhandlungen eine für Mittwoch geplante Reise in den Nahen Osten ab. Das britische Pfund legte in der Hoffnung auf eine Einigung gegenüber dem Dollar zu.
rtr