Dazu gibt es Sorgen vor einem zusätzlichen Imageschaden durch Unions-Bundestagsabgeordnete, die an der Beschaffung von Schutzmasken mit verdient haben sollen - zumal mit Nikolas Löbel einer aus Baden-Württemberg kommt. Eisenmann und Baldauf äußerten sich am Wochenende empört, forderten schnelle Konsequenzen - fürchten aber, dass die Affäre ihre Ergebnisse belasten wird. Das erwartet auch Mattias Jung von der Forschungsgruppe Wahlen.
Laschet wird also möglicherweise nach den ersten Landtagswahlen seiner Amtszeit und zum Auftakt des Superwahljahres 2021 schlechte CDU-Ergebnisse erklären müssen. Zwar betonen sogar parteiinterne Kritiker hinter den Kulissen, dass der erst im Januar gewählte neue Parteichef für Wahlniederlagen im Südwesten nun wirklich keine Verantwortung trage. Aber eine nun für unwahrscheinlich angesehene Ablösung von SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer (Rheinland-Pfalz) oder dem Grünen Winfried Kretschmann (Baden-Württemberg) wäre für Laschet Rückenwind auch im Rennen um die Kanzlerkandidatur der Union gewesen. Allerdings hatte sein möglicher Kontrahent, CSU-Chef Markus Söder, betont, das CDU-Abschneiden im Südwesten habe keine Auswirkung. Mit gutem Grund: Denn ausgerechnet Eisenmann ist gar keine Laschet-Anhängerin, sondern Fan von Friedrich Merz - und Söder.
NEGATIVFAKTOR EISENMANN?
Die Lage sieht jedenfalls in beiden Ländern für die CDU schwierig aus. Die Träume einer politischen Wende, die es bei ihnen noch 2020 gegeben hatte, scheinen beendet. In Baden-Württemberg liegt dies auch an den sehr unterschiedlichen persönlichen Zustimmungswerten für Kretschmann und seine Herausforderin Eisenmann, die in der grün-schwarzen Koalition das Kultusministerium leitet. Selbst CDU-Anhänger präferieren in Umfragen danach den Grünen-Politiker und nicht etwa die eigene Kandidatin. Die resolute 56-Jährige hat nach interner CDU-Einschätzung das Problem, dass Kultusminister derzeit in der Corona-Krise in allen 16 Bundesländern einen schweren Stand haben. So zeigte auch eine neue Allensbach-Untersuchung im Auftrag baden-württembergischer Zeitungen, dass 30 Prozent im "Ländle" eine negative Meinung von ihrer Arbeit haben. 32 Prozent gaben dazu an, sie gar nicht zu kennen.
Der eher konservative CDU-Landesverband Baden-Württemberg gilt zudem als schwierig und nicht wirklich geschlossen. Die "Stuttgarter Zeitung" berichtet zuletzt von mehreren Eisenmann-Kritikern in der Landtagsfraktion. Den Christdemokraten fällt es laut Parteikreisen ausgerechnet im wirtschaftlich starken Südwesten in der Rolle des Juniorpartners sichtlich schwer, sich für Mitte-Wähler als echte Alternative zu dem landesväterlich auftretenden Kretschmann zu präsentieren. Nur wenn dieser nicht erneut angetreten wäre, hätte die CDU eine Chance gehabt, heißt es in der Landes-CDU. Die CDU könne die Maskenaffäre "also nicht als Ausrede für ihr Wahlergebnis heranziehen", sagte Wahlforscher Jung dem "Mannheimer Morgen".
RHEINLAND-PFALZ UND DIE AMPELN
Im kleineren Rheinland-Pfalz ist Baldauf zusammen mit der früheren Landeschefin, Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner, zumindest das Kunststück gelungen, den über Jahrzehnte zerstrittenen Landesverband zu einen. Aber Ministerpräsidentin Dreyer ist beliebter als er. 59 Prozent der Wähler sähen sie gern weiter im Amt, 28 Prozent Baldauf - der aber immerhin die klare Mehrheit von 68 Prozent der CDU-Anhänger hinter sich weiß. Der 53-Jährige greift im Wahlkampf dort an, wo die schlechte Stimmung auf die Koalition aus SPD, FDP und Grünen am ehesten durchschlagen könnte - die Bildungs- und Wirtschaftspolitik. Eine Insa-Umfrage von Dienstag sah ein Kopf-an-Kopf-Rennen von CDU und SPD voraus. Doch Baldaufs Hauptproblem ist: Selbst wenn die CDU am Ende noch vor der SPD landen sollte - es gilt als wahrscheinlich, dass FDP und Grüne lieber das sogenannte Ampel-Bündnis in Mainz fortsetzen würden statt zu einem Bündnis mit der CDU überzuwechseln.
In der Frage von Ampel-Koalitionen sieht man in der CDU-Spitze in Berlin denn auch die eigentliche bundespolitische Bedeutung der beiden Landtagswahlen. Sollte es auch in Baden-Württemberg ein Bündnis aus Grünen, SPD und FDP geben, würde dies als Signal für die Bundestagswahlen angesehen, heißt es. CDU-Chef Laschet hatte bereits mehrfach gewarnt, dass die anderen Parteien nach 16 Jahren Kanzlerschaft von Angela Merkel alles tun würden, um die CDU aus der Regierung zu drängen.
rtr