Mit der von der Ministerpräsidentin Viorica Dăncilă als "Steuer auf Gier" bezeichneten Abgabe sollen die wachsenden Haushaltslöcher gestopft werden. Nach Meinung von Experten schadet die Steuer jedoch nicht nur lokalen und ausländischen Kreditinstituten, sondern auch dem Wirtschaftsstandort Rumänien insgesamt. Die rumänische Nationalbank ist ebenfalls besorgt. Sie sieht durch die Bankensteuer den anvisierten Beitritt des Landes zur Eurozone gefährdet.
Zurückzuführen sind die Defizite im Haushalt auf Lohnerhöhungen im öffentlichen Dienst. Im Vergleich zum Vorjahr beziehen die Staatsdiener nun rund 18 Prozent mehr Gehalt. Auch die Renten wurden angehoben.
Die regierende sozialdemokratische Partei dürfte im Vorfeld der Parlamentswahlen im kommenden Jahr mit weiteren finanziellen Wohltaten aufwarten. Zum Anstieg der Neuverschuldung tragen zudem notwendige staatliche Investitionen in den Ausbau der Infrastruktur bei. Die dazu benötigten Mittel beschafft sich Finanzminister Eugen Teodorovici am Kapitalmarkt. Der jüngst emittierte Bond (siehe Kasten) weist einen Kupon von zwei Prozent auf.
Wachstum schwächt sich ab
Bislang wurde das Risiko der steigenden Neuverschuldung durch hohe Wachstumsraten kompensiert. 2017 wuchs Rumäniens BIP noch um sieben Prozent. Mittlerweile lässt die Dynamik aber nach. 2018 legte die wirtschaftliche Gesamtleistung um 4,1 Prozent zu. Für das Jahr 2020 wird ein Plus von 3,5 Prozent erwartet. Im Vergleich zu anderen EU-Staaten sind die Zuwächse jedoch weiterhin hoch. Außerdem fällt die Gesamtverschuldung Rumäniens mit rund 30 Prozent des Bruttoinlandsprodukts weiterhin relativ moderat aus.