Besonders strittig ist die Frage, wann Schulen und Kindergärten wieder öffnen sollen. Mehrere Ministerpräsidenten pochten auf ein einheitliches Vorgehen.
Die Krankenzahlen sind laut Robert-Koch-Institut (RKI) erneut zurückgegangen. Das RKI meldete zwar rund 2500 neue Infektionen, aber auch eine Rekordzahl von 4500 Genesenen. Damit gelten mehr als die Hälfte der rund 128.000 Infizierten als geheilt. Zudem ist die Infektionsrate - also wie viele andere Menschen ein Infizierter ansteckt - auf eins gesunken. Dies hatte RKI-Chef Lothar Wieler als zentrales Ziel im Kampf gegen das Virus genannt.
Bei der Schalte zwischen Kanzleramtschef Helge Braun und den Staatskanzleichefs der Länder sei man sich am Dienstag weitgehend einig gewesen, dass das RKI Hygiene-Vorschriften für Lockerungen im Einzelhandel und von Schulen vorlegen solle, hieß es. Profitieren könnten von einer Öffnung etwa Einzelhandelsgeschäften bis 400 Quadratmeter Verkaufsfläche, Auto- und Fahrradhändler, Buchhändler, Telekom-Unternehmen sowie Möbelhäuser. An weitere Lockerungen denke der Bund erst ab Anfang Mai, geht aus einer Zusammenfassung hervor. Für religiöse Versammlungen sehe der Bund keine Lockerungen vor. Die Öffnung von gastronomischen Einrichtungen sei ebenfalls noch nicht geplant. Einige Länder plädierten jedoch für eine zeitnahe Perspektive mit Auflagen wie im Einzelhandel.
Daneben solle es ein "Baukastenverfahren" für das Vorgehen bei Schulöffnungen geben. Der Bund plädiere für eine Öffnung der Schulen für Kinder ab der 7. Klasse. Zudem solle die Notbetreuung der Kinder unter zwölf Jahren ausgebaut werden. Ein Zeitpunkt für die Wiedereröffnungen sei noch nicht vereinbart worden. Hier gebe es unter den Ländern Differenzen, auch weil die Sommerferien in verschiedenen Ländern anders terminiert sind. Für besonders von Corona betroffene Gebiete in Deutschland sollten weiterhin spezielle Einschränkungen gelten. Die Einführung einer Corona-App ist laut einer Reuters vorliegenden Zusammenfassung des Gesprächs bis Ende April vorgesehen. Die Zahl der Test auf Corona-Infektionen soll ausgeweitet werden.
Merkel und die Länderchefs wollen auch eine eingeschränkte Atemmaskenpflicht besprechen. "Im öffentlichen Raum, insbesondere in Situationen, in denen das Abstandsgebot nicht durchgängig eingehalten werden kann, sollten künftig möglichst alle Menschen im Land einfache Stoffmasken tragen, um sich und andere zu schützen", steht in einem Reuters vorliegenden Positionspapier der baden-württembergischen Landesregierung. Diskutiert wird dies für den Einzelhandel und für den öffentlichen Nahverkehr.
rtr