Keine Einigung gab es in der Frage des Ausbaus der Stromerzeugung durch Biomasse, die vor allem Bayern und CSU-Chef Horst Seehofer wichtig ist. Nach Angaben Gabriels soll dieser Punkt möglichst bis zur Kabinettssitzung am 8. Juni geklärt werden. Umweltverbände und Opposition übten heftige Kritik an den Beschlüssen.

Eine Einigung erzielten Bund und Länder beim Ausbau der Windenergie an Land und auf See sowie über die Solarenergie. Bei der wichtigsten Stromquelle - Wind an Land - können jährlich 2800 Megawatt Leistung neu gebaut werden, was etwa 1000 Windrädern entspräche. Werden alte Anlagen durch neue ersetzt, wird dies jedoch mit angerechnet. Hintergrund der Begrenzung ist der zu langsame Ausbau der Stromleitungen, die Windstrom vom Norden in den Süden der Republik leiten sollen. Wegen der Gefahr der Netz-Überlastung dürfen aber nur maximal 60 Prozent des durchschnittlichen Neubaus der letzten Jahre in Norddeutschland errichtet werden.

Geplant ist nun, ein reformiertes Erneuerbares Energien Gesetz (EEG) in der nächsten Woche im Kabinett zu beschließen. Es soll Anfang 2017 in Kraft treten. Ziel bleibt es, dass 2025 zwischen 40 und 45 Prozent des Stromverbrauchs über Ökostrom gedeckt wird. Derzeit sind es etwa ein Drittel. Die Energiewende sei nun "unumkehrbar", sagte Wirtschaftsminister Gabriel. Der Ökostrom sei wettbewerbsfähig, die Förderung müsse deshalb umgestellt werden. Nun müssten die Stromnetze darauf eingestellt werden, langfristig 100 Prozent Ökostrom aufnehmen zu können.

FÖRDERUNG WIRD AUF AUSSCHREIBUNGEN UMGESTELLT



Bisher werden Ökostrom-Anlagen über einen festgelegten Abnahmepreis für Strom gefördert. Diese Subvention wird in den nächsten Jahren wie von der EU vorgegeben auf Ausschreibungen umgestellt: Wer die geringste Unterstützung verlangt, erhält den Zuschlag. Damit kann der Bund das Ausbautempo besser steuern. Kleinere Anlagen bis 750 Kilowatt Leistung sollten aber wie bisher gefördert werden, sagte Gabriel. Dies gilt in erster Linie für Solar-Anlagen. Ziel bleibt es mit Hilfe der kleineren Dachanlagen insgesamt pro Jahr auf 2500 Megawatt zu kommen. Während die Windenergie an Land zuletzt immer stärker gewachsen ist, blieb die Photovoltaik deutlich hinter den Zielmarken zurück.

Um einen "Vorzieheffekt" vor dem Start der Ausschreibungen 2019 zu vermeiden, wird die Förderung für Windstrom an Land ab dem 1. Juni 2017 um fünf Prozent gesenkt. Dies sei angesichts der stark gesunkenen Kosten für neue Windanlagen angemessen. Sollte der Ausbau dennoch über den angepeilten 2,8 Gigawatt liegen, werde die Förderung in den kommenden drei Jahren weiter gesenkt werden, sagte Gabriel.

STREIT MIT BAYERN UM BIOMASSE



Die Biomasse sollte nach Plänen des Wirtschaftsministeriums nur noch in geringem Umfang per Ausschreibung gefördert werden. Er wolle an den bisherigen 100 Megawatt festhalten, sagte Gabriel. Diese Anlage gelte als besonders teuer für den Verbraucher. Da in den kommenden Jahren viele ihre befristete, alte Förderung verlieren, würde dies praktisch ein Ausbaustopp oder sogar Abbau bedeuten. Dagegen wehrt sich vor allem Bayern. Er erwarte, dass dieses Thema im Koalitionsausschuss der Spitzen von CDU, CSU und SPD am Mittwochabend im Kanzleramt angesprochen werde, sagte Gabriel.

Opposition und Umweltverbände kritisierten die Beschlüsse. "Das Ergebnis des Energiegipfels ist klimapolitisch verheerend und eine Absage an den Zukunftsstandort Deutschland", sagte die Grünen-Vorsitzende Simone Peter dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Die Bundesregierung zwinge die Energiewende zum Stillstand. Auch der Umweltminister der rotgrünen Landesregierung Nordrhein-Westfalens, Johannes Remmel (Grüne), äußerte sich kritisch: "Die bekannt gewordenen Verabredungen entsprechen nicht dem, was klima- und industriepolitisch notwendig ist." Sehr kritisch sieht die Umweltorganisation WWF vor allem die Deckelung des Ausbaus von Windenergie an Land bei 2800 Megawatt.

Reuters