"Was auf den ersten Blick durchaus sinnvoll erscheint, ist auf den zweiten Blick mehr als problematisch", schrieb Bundesbank-Vorstand Andreas Dombret in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt" (Montagausgabe). Vor allem käme eine gemeinsame Einlagensicherung, die ab 2017 in drei Schritten aufgebaut werden soll, viel zu früh. "Wesentliche Voraussetzungen für dieses europäische Projekt sind nämlich nicht erfüllt", erklärte Dombret.

Mit der gemeinsamen Einlagensicherung würden Banken in EU-Ländern im Krisenfall auch für Sparer notleidender Finanzinstitute in anderen EU-Staaten einstehen. Bisher ist die Einlagensicherung in Deutschland national organisiert. Einige der 28 EU-Staaten verfügen jedoch noch nicht über eigene Absicherungssysteme im Finanzbereich.

Durch eine gemeinsame Einlagensicherung werde vor allem das Gleichgewicht von Haftung und Kontrolle gestört, ergänzte Dombret. Trotz der europäischen Bankenaufsicht habe die nationale Wirtschaftspolitik noch immer großen Einfluss auf die wirtschaftliche Lage der heimischen Banken. "Auch die rechtlichen Rahmenbedingungen - etwa das Insolvenzrecht - sind in den einzelnen europäischen Staaten noch viel zu unterschiedlich", erklärte der Bundesbank-Vorstand. Dies habe direkte Auswirkungen auf die Belastungen, denen sich die Institute im Falle einer Insolvenz gegenübersehen, und bestimme damit in hohem Maße deren Risikolage.

Auch bei der Bundesregierung stößt das von der EU-Kommission vorangetriebene Projekt auf Ablehnung. Sie fürchtet die mögliche Abwälzung von Bankenrisiken aus anderen EU-Ländern.

Reuters