Scholz verwies darauf, dass die Einführung einer Finanztransaktionssteuer bereits im vorigen und nun auch im aktuellen Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD vereinbart wurde.

Sein Amtsvorgänger Wolfgang Schäuble hatte jahrelang vergeblich mit mehreren EU-Staaten über die Details der Abgabe auf Börsengeschäfte verhandelt. Da ein EU-weiter Anlauf nach der Finanzkrise unter anderem am Widerstand Großbritanniens gescheitert war, hatten sich Deutschland, Frankreich und weitere Länder um eine zwischenstaatliche Lösung bemüht. Für ein solches Vorgehen sind mindestens neun EU-Staaten nötig.

rtr