"Deutschland kann dem von der Europäischen Kommission mit dem Vereinigten Königreich ausgehandelten Abkommen zustimmen und wird es auch im Rat tun", sagte Demmer. Der EU-Rat müsse den Vertrag nun einstimmig billigen und auch das Europäische Parlament müsse zustimmen. Da dies dem EU-Parlament aber bis Jahresende nicht mehr möglich sein wird, soll das Abkommen bis zum 28. Februar vorläufig angewendet werden.

Auch die Botschafter der EU-Staaten in Brüssel billigten am Montag die vorläufige Anwendung des Abkommens, wie der Sprecher der deutschen EU-Ratspräsidentschaft, Sebastian Fischer, auf Twitter mitteilte. Das Abkommen solle nun von allen 27 EU-Regierungen bis Dienstag um 15.00 Uhr (MEZ) schriftlich genehmigt werden.

Mit der Einigung auf den Handelspakt, die auch das britische Parlament noch billigen muss, ist ein harter Brexit vorerst abgewendet. Am 31. Dezember endet die Übergangfrist, in der Großbritannien noch den Regeln der EU unterworfen ist und im Gegenzug einen ungehinderten Zugang zum Binnenmarkt der Union hat. Formell war das Land bereits im Januar aus der EU ausgeschieden. Ohne Handelsabkommen würden massive Beschränkungen im Reise- und Warenverkehr drohen.

Der Grünen-EU-Finanzpolitiker Sven Giegold kritisierte dem Radiosender SWR zufolge, die Steuer-Bestimmungen in dem Abkommen seien nur vage formuliert. "Wir sollten Druck entfalten, dass Großbritannien im Steuerbereich sich eben nicht zu einem Singapur an der Themse entwickelt", sagte der Europaabgeordnete. Es sei aber machbar, die Regierung in London hier zum Einlenken zu bringen. Wenn Großbritannien in Zukunft mit seinen Dienstleistungen Zugang zum EU-Finanzmarkt haben wolle, gebe es grundsätzlich die Möglichkeit, dies an steuerpolitische Auflagen zu knüpfen.

rtr