Ein Ergebnis wird noch vor Weihnachten angepeilt, so dass etwa die Bahn-Tickets ab Januar günstiger würden. Zusammen mit den noch für 2019 geplanten Regelungen zum Kohleausstieg und dem Ausbau Erneuerbarer Energien wäre dann das Klimapaket praktisch komplett. Mehrere norddeutsche Länder warnten allerdings angesichts des Einbruchs des Windenergie-Ausbaus vor einem Stopp der Energiewende. Weltweit gingen unterdessen erneut vor allem junge Menschen von "Fridays for Future" für den Klimaschutz auf die Straßen.

Das eigentliche Klimaschutz-Dachgesetz - mit den verbindlichen CO2-Einsparzielen einzelner Sektoren wie Verkehr oder Gebäude - passierte dagegen den Bundesrat. Gleiches gilt für den umstrittenen CO2-Preis auf Sprit, Gas und Heizöl. Vor allem die Grünen halten den Einstiegspreis von zehn Euro pro Tonne CO2 für zu niedrig und wollten Änderungen im Vermittlungsausschuss. Dafür fehlte aber die nötige Mehrheit in der Länderkammer. Auch die erhöhte Luftverkehrsabgabe kann im nächsten Jahr in Kraft treten, da sie im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig war.

Einig sind sich alle Länder darin, dass sie im Zuge des Klimapakets eine finanzielle Entlastung brauchen. Sie beklagen, dass das Geld aus dem CO2-Preis allein dem Bund zufließt, aber sie auf der anderen Seite Einnahmeverluste durch die erhöhte Pendlerpauschale oder die Senkung der Bahn-Mehrwertsteuer haben. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) forderte zudem Verbesserungen etwa beim CO2-Preis, der zu niedrig sei: "Wir haben die Aufgabe, die Dinge so auf den Weg zu bringen, dass sie für andere Leute kopierfähig sind."

"NEUSTART DER ENERGIEWENDE"


Norddeutsche Ministerpräsidenten warnten angesichts des Einbruchs beim Ausbau der Windenergie an Land davor, dass die Basis für die Energiewende und den Klimaschutz wegbrechen könnte. "Wir sind uns einig, wir brauchen einen Neustart der Energiewende", sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil. Sie kritisierten unter anderem die von Wirtschaftsminister Peter Altmaier vorgeschlagene Abstandsregeln für Windräder von 1000 Metern von einer Ansammlung von mehr als fünf Gebäuden. Das entsprechende Gesetz ist derzeit in der Abstimmung zwischen den Ministerien der Bundesregierung.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) lobte im Bundesrat das Klimapaket dennoch und sagte: "Das ist heute ein weiterer großer Schritt zum Klimaschutz durch die Bundesrepublik Deutschland." Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sagte, kaum ein Land der Welt werde in diesen Tagen solche Konzepte für den Klimaschutz beschließen wie Deutschland. Er räumte aber ein: "Ohne die Klimabewegung in Deutschland wäre die Politik nicht so schnell vorangekommen."

Auch am Freitag gingen weltweit wieder Menschen auf die Straße und forderten wenige Tage vor Start der Weltklimakonferenz mehr Engagement beim Klimaschutz. Den Auftakt machten australische Schüler: Auf Plakaten und in Sprechchören forderten die Demonstranten in Sydney und anderen australischen Städten die Politik auf, mehr zur Bekämpfung der Erderwärmung zu unternehmen. Ihrer Regierung warfen sie Untätigkeit vor. Sie sei daher mit Schuld an den Buschbränden, die seit Wochen in Australien wüten. Auch in Berlin gingen rund um das Brandenburger Tor Tausende Schüler auf die Straße.

rtr