Der CDU-Politiker will demnächst einen Fahrplan vorlegen, wie die Corona-Auflagen für Unternehmen schrittweise gelockert werden können. Besonders stark betroffene Branchen wie der Gastronomie stellte Altmaier weitere Hilfen in Aussicht.

Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) dürfte dieses Jahr um 6,3 Prozent einbrechen, hieß es in der Frühjahrsprognose, die das Wirtschaftsministerium veröffentlichte. "Es gab schon schönere Anlässe", sagte Altmaier dazu. Er rechnet im zweiten Quartal mit dem Tiefpunkt und danach einer allmählich einsetzenden Erholung. Hier werde der Schutzschirm der Regierung im Volumen von mehr als einer Billion Euro helfen. Für 2021 sagte die Regierung ein Wachstum von 5,2 Prozent voraus. Das Niveau der Wirtschaft vor der Krise dürfte entsprechend erst 2022 wieder erreicht werden.

Sollten die Infektionszahlen es zulassen, könne es weitere Lockerungen für die Wirtschaft geben. "Wir müssen Schritt für Schritt vorgehen." Besonders betroffene Branchen - Veranstaltungsunternehmen, Messen, Kultur und das Gastgewerbe - müssten Soforthilfen bekommen, nicht zurückzahlbare Zuschüsse zum Beispiel oder Kredite, die in Zuschüsse gewandelt werden könnten. Der Gastronomie stellte Altmaier Ende Mai erste Lockerungen in Aussicht. Bis zum Normalbetrieb werde es aber noch lange dauern.

KONJUNKTURPROGRAMM SOLL WIRTSCHAFT SCHWUNG VERLEIHEN


Altmaier kündigte zudem - wie Finanzminister Olaf Scholz zuletzt schon - ein Konjunkturprogramm an, um die Wirtschaft nach der Krise wieder in Schwung zu bringen. Details zum Volumen und der konkreten Ausgestaltung nannte er allerdings nicht. Es müsse sowohl Anreize für Investitionen von Firmen geben als auch für den Konsum. Gefordert werden unter anderem Kaufimpulse für klimafreundliche Fahrzeuge. Die Automobilbranche sei von großer Bedeutung für Deutschland, sagte Altmaier. Ziel seien hier innovative Lösungen für einen geringeren CO2-Ausstoß.

Der Konjunkturchef des Berliner Forschungsinstituts DIW, Claus Michelsen, sagte, die deutsche Wirtschaft dürfte im ersten Quartal um zwei Prozent geschrumpft sein. Im laufenden zweiten Quartal werde sich das Minus dann sogar auf gut zehn Prozent summieren. Ökonom Sebastian Dullien vom Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung sagte, ohne den Staat werde es nicht gehen. "Jetzt kommt es darauf an, rasch die Details des Konjunkturprogramms vorzulegen, damit die Erwartungen der Unternehmen stabilisiert werden können und diese dazu bewegt werden, ihre Beschäftigten zu halten statt Stellen abzubauen." Wichtig sei eine starke Investitionskomponente.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat zuletzt einen klimafreundlichen Neustart der Wirtschaft nach der Corona-Krise versprochen. "Umso wichtiger wird es sein, wenn wir Konjunkturprogramme auflegen, immer den Klimaschutz ganz fest im Blick zu haben." Das forderte am Mittwoch auch IWF-Chefin Kristalina Georgiewa. Wenn die Regierungen es richtig machten, könnten beide Krisen - die Pandemie und der Klimawandel - gleichzeitig gelindert werden. Dies dürfe nicht nur eine Möglichkeit sein, sondern müsse jetzt oberste Priorität haben.

ARBEITSMARKT WIRD SICH EINTRÜBEN


Nach der weltweiten Finanzkrise war das BIP in Deutschland 2009 um 5,7 Prozent abgestürzt. Danach setzte eine Erholung mit zehn Jahren Wachstum ein. Altmaier sagte, bei den Prognosen für 2020 und 2021 sei keine zusätzliche Verschlechterung der Weltwirtschaft unterstellt worden. Zudem werde erwartet, dass die Pandemie beherrscht werden könne und es unkontrollierbare Situationen im deutschen Gesundheitssystem nicht geben werde.

Mit leichter Zeitverzögerung wird der Arbeitsmarkt von der Corona-Krise betroffen sein. Die Regierung rechnet 2020 mit 2,62 Millionen Arbeitslosen, nachdem es 2019 nur 2,27 Millionen waren. "Besonders betroffen sind das Gastgewerbe, der Handel sowie die Unternehmensdienstleistungen." Die Kurzarbeit werde im April auf ein noch nie dagewesenes Niveau steigen und viele Entlassungen verhindern. Altmaier rechnet mit mindestens drei Millionen Menschen in Kurzarbeit. (

rtr