Vorgesehen sind 139 Milliarden Euro zusätzliche Schulden, die Finanzminister Christian Lindner (FDP) mit "Krieg und Krise" begründete. Ursachen sind demnach die Bewältigung der Corona-Pandemie und die Folgen des Ukraine-Krieges. Mit der Kanzlermehrheit hoben die Abgeordneten das dritte Jahr in Folge die Schuldenbremse auf, um die hohe Verschuldung zu ermöglichen. Im Haushalt für 2023 will Lindner die Schuldenbremse wieder einhalten. Dann sind nach Reuters-Informationen aus der Regierung 15 bis 17 Milliarden Euro an Neuverschuldung erlaubt.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt warf der Koalition vor, sie häufe einen neuen Schuldenberg an. Lindner wies dies zurück mit dem Hinweis, dass im Etat auch die Entlastungspakete etwa für hohe Energiekosten als Folge des Ukraine-Krise enthalten seien. "Insgesamt 39 Milliarden Euro an Hilfen für Geflüchtete, Unterstützung im Inland, militärische Ertüchtigung, Solidarität mit der Ukraine", sagte der FDP-Politiker. "Nennen Sie eine Maßnahme daraus, die Sie nicht wollen oder die die von Ihnen regierten Länder nicht gerne auch mit umsetzen."

ZUSÄTZLICH SONDERVERMÖGEN FÜR BUNDESWEHR


Lindner bleibt mit dem Etat unter der Rekordverschuldung von 215,4 Milliarden Euro 2021, übertrifft aber die 130,5 Milliarden Euro aus dem ersten Corona-Jahr 2020. Hinzu kommt noch ein Sonderfonds von bis zu 100 Milliarden Euro für eine bessere Ausstattung der Bundeswehr. Auch dieser sollte am Freitag beschlossen werden. Der Fonds ist aber nicht Teil des formellen Haushalts und fällt nicht unter die Neuverschuldung, weil die Schulden dafür voraussichtlich verteilt über etwa fünf Jahre aufgenommen werden. Durch eine Grundgesetzänderung gilt die Schuldenbremse für den Fonds nicht.

Mit dem Etat 2022 wird die laut Schuldenbremse eigentlich zulässige Kreditaufnahme um 115,7 Milliarden Euro überschritten. Lindner wie auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) haben angekündigt, dass im Haushalt 2023 die Schuldenbremse wieder gelten soll. Den Entwurf soll Lindner dem Kabinett am 22. Juni vorlegen. Der "Spiegel" berichtete, Lindner plane eine Neuverschuldung von rund 16 Milliarden Euro. Das Finanzministerium erklärte, es könne diese Zahl nicht bestätigen. Die Gespräche zum Etat dauerten noch an.

rtr