* SICHERHEITSKONFERENZ: Auf der Münchner Sicherheitskonferenz haben sich die Nato-Partner
Deutschland und USA gegenseitig scharf kritisiert und einen Politikwechsel eingefordert.
US-Vizepräsident Mike Pence betonte den US-Führungsanspruch in der Welt und forderte
Gefolgschaft der westlichen Verbündeten bei Konflikten wie etwa mit den Iran ein.
Bundeskanzlerin Angela Merkel warnte die US-Regierung dagegen davor, einseitige Entscheidungen
zu treffen und am Ende "alleine zuhause" zu sein. Differenzen wurden in allen Streitfragen von
Iran, Syrien sowie der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 sichtbar. Auch mehrere
US-Kongressmitglieder setzten sich von der Tonlage der US-Regierung ab.
* USA/AUTO/ZÖLLE: Die Bundesregierung und die deutsche Autobranche haben eine Einstufung von
Exporten als Sicherheitsgefahr für die USA und die damit möglicherweise verbundenen Zölle scharf
kritisiert. Eine Entscheidung des US-Handelsministeriums, Auto-Einfuhren aus Europa als "Gefahr
für die nationale Sicherheit der USA" zu betrachten, wäre nicht nachvollziehbar, teilte der
Verband der Automobilindustrie (VDA) mit. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel warnte die
US-Regierung vor einer Eskalation im Handelsstreit mit der EU. Das Ministerium übergab seinen
Prüfbericht kurz vor Ablauf einer Frist an US-Präsident Donald Trump. Dieser hat nun 90 Tage
Zeit für eine Entscheidung.
* E-AUTO: Bundesfinanzminister Olaf Scholz will die steuerliche Förderung von E-Dienstwagen
möglicherweise bis 2030 verlängern. Die Hälfte aller Autos würden in Deutschland als Dienstwagen
verkauft, sagte der SPD-Minister der "FAS". "Ich habe mich deshalb entschlossen, dass wir die
steuerliche Förderung von Elektroautos und Plug-in-Hybriden als Dienstwagen nicht 2021 enden
lassen, sondern vielleicht über das ganze nächste Jahrzehnt ausdehnen."
* VERSORGER/HACKERANGRIFFE: Die Betreiber von Wasser-, Gas oder Stromnetzen haben in den
vergangenen Monaten mehr IT-Sicherheitsvorfälle gemeldet. Das Bundesamt für Sicherheit in der
Informationstechnik (BSI) bestätigte, dass sich die Vorfälle im zweiten Halbjahr 2018 bei der
sogenannten kritischen Infrastruktur erhöht hätten. Allerdings seien dies nicht allein
Hacker-Attacken gewesen, sondern auch Meldungen etwa aufgrund von technischen Fehlern.
* FLYBMI: Die kleine britische Fluggesellschaft geht in die Insolvenz und hat dafür auch die
Unsicherheiten rund um den angekündigten Brexit verantwortlich gemacht. Der Flugbetrieb werde
mit sofortiger Wirkung eingestellt, teilte die Airline mit. Sie betreibt 17 Flugzeuge und hat
376 Mitarbeiter in Großbritannien, Deutschland, Schweden und Belgien.
* BREXIT: Die britische Premierministerin Theresa May verhandelt in dieser Woche mit
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker über den Austritt ihres Landes aus der EU. Ein Datum
nannte ihr Büro nicht. May wolle aber in den kommenden Tagen mit den Regierungschefs aller
EU-Staaten sprechen. Am Montag komme Brexit-Minister Steve Barclay mit EU-Chefunterhändler
Michel Barnier zusammen.
rtr