NACHTRAGSHAUSHALT 2015

Mit dem Nachtragshaushalt passt die Bundesregierung ihr Budget an aktuelle Entwicklungen an. Vorgesehen ist, die 2015 geplanten Ausgaben um 4,2 Milliarden Euro auf 302,6 Milliarden Euro zu erhöhen. Wichtigster Posten ist ein Zuschuss zu einem neuen Sondervermögen des Bundes zur Stärkung der Investitionen finanzschwacher Kommunen ("Kommunalinvestitionsförderungsfonds") in Höhe von 3,5 Milliarden Euro. Hinzu kommen weitere Posten wie 550 Millionen Euro für die Versorgungskasse der Postbeamten.

Die Einnahmeerwartungen werden angepasst. So rechnet der Bund damit, dass die Zinsausgaben für seinen Schuldenberg mit knapp 25 Milliarden Euro um rund 700 Millionen Euro unter der bisherigen Planung liegen werden. Zudem dürften die Steuereinnahmen um 2,5 Milliarden Euro höher ausfallen. Außerdem wird festgelegt, dass der Bundesbankgewinn von knapp drei Milliarden Euro 2015 komplett in den Haushalt fließt. Eigentlich müssten mit 500 Millionen Euro davon Schulden getilgt werden.

Unter dem Strich bleibt es auch mit dem Nachtragshaushalt dabei, dass in diesem Jahr keine neuen Kredite aufgenommen werden. Die 2014 erstmals erreichte "schwarze Null" steht also.



ECKWERTE 2016

Für den Bundeshaushalt des kommenden Jahres gab sich die Bundesregierung erste Leitplanken. Ihren detaillierten Etat-Entwurf will sie am 1. Juli verabschieden und dem Bundestag zur Beratung vorlegen. Das Parlament entscheidet im Herbst.

Vorgesehen ist, dass die Bundesausgaben 2016 um 3,3 Prozent auf 312,5 Milliarden Euro steigen. Weil die Einnahmen in gleicher Höhe zulegen, kann erneut auf neue Kredite verzichtet werden. Den Löwenanteil der Bundeseinnahmen bringen Bürger und Unternehmen mit Steuern von 288,0 Milliarden Euro auf. Der Rest der Einnahmen besteht im Wesentlichen aus Dividenden aus den Firmenbeteiligungen des Bundes etwa an der Telekom oder Bahn.



FINANZPLANUNG BIS 2019

In den folgenden drei Jahren sollen die Ausgaben von 318,9 Milliarden Euro 2017 auf 327,0 Milliarden Euro 2018 und auf 334,0 Milliarden Euro 2019 steigen. Auch hier gilt das Prinzip, dass sie mit den steigenden Einnahmen Schritt halten, um die "schwarze Null" zu halten. Die Steuereinnahmen dürften bis 2019 auf 322 Milliarden Euro wachsen. Die Investitionen des Bundes bewegen sich um rund 32 Milliarden Euro. Spielräume nutzt der Bund zum Beispiel, um seine Entwicklungshilfeausgaben von 2016 bis 2018 um insgesamt 8,3 Milliarden Euro zu erhöhen.



ZUSÄTZLICHE INVESTITIONEN

Schwerpunkte setzen will die Koalition vor allem mit zusätzlichen Investitionen. So sollen die Kommunen nicht nur von dem neuen Sonder-Investitionsfonds profitieren, sondern auch von einer weiteren Entlastung um 1,5 Milliarden Euro im Jahr 2017. Außerdem werden Länder und Kommunen 2015 und 2016 bei der Flüchtlingshilfe in Höhe von je 500 Millionen Euro entlastet.

Im Nachtragshaushalt 2015 konkretisiert die Koalition zudem die Investitionspläne des Bundes. So wird festgelegt, in welche konkreten Projekte sieben Milliarden Euro des im November angekündigten zusätzlichen Investitionspakets von insgesamt zehn Milliarden Euro in den Jahren 2016 bis 2018 fließen. Die restlichen drei Milliarden Euro werden über die Einzeletats der Bundesministerien in Investitionsvorhaben geschleust.

Von den sieben Milliarden Euro sollen 4,35 Milliarden Euro in die Verkehrsinfrastruktur und in die digitale Infrastruktur fließen. Rund 1,19 Milliarden Euro werden in den Aktionsplan Energieeffizienz gesteckt, 450 Millionen in eine Nationale Klimaschutzinitiative, 300 Millionen Euro in Hochwasserschutz.

Reuters