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DIE AUSGANGSLAGE
Die griechische Wirtschaft hatte seit der Jahrtausend-Wende nicht zuletzt wegen kräftiger Lohn- und Preissteigerungen massiv an Wettbewerbsfähigkeit verloren. Der Staat hatte Jahr für Jahr seine Leistungen und seine vergleichsweise üppig mit Personal besetzte Verwaltung immer stärker mit neuen Krediten finanziert. Das Budgetdefizit stieg auf über 15 Prozent im Jahre 2009, die Staatsverschuldung in diesem Jahr auf fast 130 Prozent der Jahres-Wirtschaftsleistung (BIP). Griechenland stand vor Pleite.
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DAS ERSTE BILATERALE HILFSPROGRAMM 2010
Das erste Hilfsprogramm für das Mittelmeer-Land wurde 2010 mit einem Volumen von ursprünglich bis zu 110 Milliarden Euro geschnürt. Ausgezahlt wurden zwischen Mai 2010 und Dezember 2011 davon rund 73 Milliarden Euro. Damals fehlte noch ein Euro-Schutzschirm, so dass die Hilfen bilateral von den Euro-Ländern geleistet wurden. 52,9 Milliarden Euro des im Rahmen dieses Hilfspakets ausgezahlten Betrages trugen die Länder der Euro-Zone. 20,1 Milliarden Euro steuerte der Internationale Währungsfonds (IWF) bei. An den IWF zahlte Griechenland mittlerweile knapp 16 Milliarden Euro zurück. Allerdings überwies das Land die beiden letzten Raten erst verspätet mit europäischer Hilfe.
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DAS ZWEITE RETTUNGSPROGRAMM ÜBER DEN SCHUTZSCHIRM EFSF
Ein zweites Rettungsprogramm im Gesamtvolumen von 173,6 Milliarden Euro löste im Februar 2012 das noch laufende erste ab. Inzwischen hatte sich die Euro-Zone ein Instrument geschaffen, über den es die Hilfen abwickelte: den vorläufigen Euro-Rettungsschirm EFSF. Auf diesen entfielen aus dem neuen Programm 144,5 Milliarden Euro und auf den IWF 28,7 Milliarden Euro. Begleitet wurde es von einem umfassenden Schuldenerlass für das Land im Volumen von über 100 Milliarden Euro durch seine privaten Gläubiger, also zumeist Banken.
Der europäische Teil des zweiten Programms sollte ursprünglich Ende vergangenen Jahres auslaufen, wurde aber nach dem Amtsantritt der neuen linksgeführten Regierung verlängert, weil Griechenland die Auflagen für die letzte Auszahlung nicht erfüllen konnte und wollte.
Ausgezahlt aus diesem Paket wurden 130,9 Milliarden Euro vom EFSF und 11,8 Milliarden Euro vom IWF, dessen Programm normalerweise noch bis Ende März 2016 gelaufen wäre. Der europäische wie der IWF-Teil des Programms wurden vorzeitig abgebrochen. Die verbleibenden Mittel von 16 bis 17 Milliarden Euro aus dem IWF-Teil könnten nun auf das dritte Programm übertragen werden. Rückzahlungen hat Griechenland aus dem zweiten Programm noch nicht geleistet. Die Laufzeit der EFSF-Kredite beträgt inzwischen im Durchschnitt 32,5 Jahre.
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DAS DRITTE GRIECHENLAND-PROGRAMM
Das dritte Griechenland-Programm soll, wie schon die Hilfen für Zypern und für Spanien, über den auf Dauer angelegten Euro-Rettungsfonds ESM laufen. Es soll einen Finanzbedarf in den kommenden drei Jahren von bis zu 86 Milliarden Euro decken. Bei dieser Zahl seien "bedarfsmindernd" rund zwei Milliarden Euro Haushaltsüberschüsse aus Griechenland und 6,2 Milliarden Euro Privatisierungserlöse bis 2018 veranschlagt worden, heißt es in einer Anlage zum Bundestagsantrag. Ob und gegebenenfalls in welcher Höhe sich der Währungsfonds beteiligt, ist noch offen. Entscheiden will der IWF darüber im Herbst. Überträgt der Fonds - eine der Möglichkeiten - aus seinem abgebrochenen zweiten Programm die verbleibenden 16 bis 17 Milliarden Euro auf das neue, kämen die die Euro-Länder auf Kredithilfen von rund 70 Milliarden Euro.
Reuters
