Die Europäische Zentralbank hat im Streit über ihr Kaufprogramm für Staatsanleihen kriselnder Euro-Länder einen wichtigen Punktsieg vor dem höchsten EU-Gericht errungen. Der Generalanwalt beim Europäischen Gerichthof (EuGH) erklärte am Mittwoch in Luxemburg, das im Notenbanker-Jargon "OMT" genannte Programm sei im Grundsatz mit dem Europarecht vereinbar.

Nachfolgend die wichtigsten Unterschiede zwischen Staatsanleihenkäufen im Rahmen des OMT-Programms und bei einer eventuell bald anstehenden weiteren geldpolitischen Lockerung - von Fachleuten Quantitative Easing (QE) genannt:

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OMT - RÜCKVERSICHERUNG FÜR DIE GEMEINSAME WÄHRUNG

Die EZB hat ihr OMT-Programm, also den gezielten Kauf von Staatsanleihen kriselnder Euro-Länder - im September 2012 beschlossen. Auf dem Höhepunkt der Euro-Krise waren mit Italien und Spanien, die dritt- und viertgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone ins Fadenkreuz der Spekulanten an den Finanzmärkten geraten. Das Programm wurde zwar noch nicht aktiviert. Es gilt neben dem berühmt gewordenen Versprechen von EZB-Chef Mario Draghi, die Notenbank werden alles tun, um den Euro zu verteidigen, als stärkste Waffe im Kampf gegen die Schuldenkrise. Kritiker werfen der EZB allerdings vor, mit dem Programm im Zweifelsfall Krisenstaaten per Notenpresse zu finanzieren und ihr Mandat zu überziehen.

Die EZB argumentiert, ihr ginge es mit OMT darum, für eine Belebung der Staatsanleihenmärkte zu sorgen. Deren Funktionieren ist für sie von größter Bedeutung, weil sie als erste auf Zinsänderungen und andere EZB-Schritte reagieren. Sind sie gestört, kann die Geldpolitik nicht erfolgreich sein. Das OMT-Programm war nach Ansicht von Befürwortern bereits höchst erfolgreich - ohne je zum Einsatz zu kommen. Allein die Aussicht, dass die EZB Krisenstaaten mit ihrer finanziellen Feuerkraft beispringt, wirkt als Abschreckung bislang gut.

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QE - ABWEHRGESCHÜTZ GEGEN DEFLATION

Im Unterschied zu OMT würde die EZB bei einem "Quantitative Easing" (QE) massenhaft Staatsanleihen von Euro-Ländern kaufen und so noch mehr Geld in die Wirtschaft pumpen. Das Ziel dieses Vorgehens ist ein anderes als beim OMT-Programm: QE soll die derzeit niedrige Teuerung künstlich anheizen und eine ruinöse Abwärtsspirale aus sinkenden Preisen, nachlassendem Konsum und zurückgehenden Investitionen verhindern, was Volkswirte als Deflation bezeichnen. Dagegen gibt es kein wirklich wirksames geldpolitisches Mittel. Das zeigt etwa der Blick auf Japan, wo die Wirtschaft gut ein Jahrzehnt in einer Deflation gefangen war.

Die US-Notenbank Federal Reserve war in den zurückliegenden Krisenjahren mit ihren milliardenschweren Staatsanleihenkäufen durchaus erfolgreich. In der Euro-Zone ist die Lage für die EZB wegen der politischen Struktur komplizierter, weil sie womöglich von allen Euro-Ländern Bonds kaufen müsste und es rechtliche wie ökonomische Bedenken gibt. Die Bundesbank und zahlreiche deutsche Volkswirte lehnen QE ab. Beobachter rechnen nach Äußerungen von führenden Notenbankern aber damit, dass die EZB wegen der geringen Inflation bald den Startschuss für QE gibt. Sie entscheidet am 22. Januar über ihren weiteren Kurs.

Reuters