"Ich bin durchaus verärgert über diesen Brief aus Brüssel", sagte Dobrindt. Er gehe aber von einem Erfolg im Verfahren aus. Dieses könnte jedoch erst 2017 und damit zur Bundestagswahl enden, so dass das zentrale CSU-Vorhaben der Wahlperiode gescheitert wäre. Während die SPD von einem konsequenten Schritt des Ministers sprach, machten die Grünen den Anfang vom Ende der Pkw-Maut aus.

Dobrindt begründete den Stopp der Pläne damit, dass unter dem Druck des Verfahrens kein Betreiber für Maut-Kontrolle und -Abwicklung zu akzeptablen Preisen zu finden sei. Deshalb habe er die Umsetzung ausgesetzt. Er habe bis vor kurzem mit einem Ja der Kommission gerechnet, da man lange mit ihr diskutiert habe und auf Bedenken eingegangen sei. "Umso unverständlicher ist jetzt diese Entscheidung."

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EU PRÜFT WEGEN MÖGLICHER AUSLÄNDER-DISKRIMINIERUNG



Die Maut ist umstritten, da sie unter dem Strich nur Ausländer zahlen müssten, was auch die EU-Kommission auf den Plan rief. Deutsche Fahrzeughalter müssen den Plänen zufolge eine Jahresvignette für Autobahnen und Bundesstraßen für durchschnittlich 74 Euro kaufen. Sie werden in gleicher Höhe von der Kraftfahrzeugsteuer entlastet. Fahrer aus dem Ausland können auch Kurzzeitvignetten erwerben, profitieren aber von der Steuerentlastung nicht.

Steuerfragen seien kein Fall für die EU-Kommission, sondern sie könnten die Nationalstaaten selbst entscheiden, argumentierte Dobrindt. "Wir werden eine harte Auseinandersetzung mit Brüssel führen." CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer griff die EU direkt an: "Damit steigt der Ärger über die Überall-Einmisch-EU nur noch weiter", sagte er der Nachrichtenagentur Reuters.

Die SPD stand der Maut von Anfang an skeptisch gegenüber, trug sie aus Koalitionstreue aber mit. "Minister Dobrindt zieht mit der Verschiebung der Pkw-Maut die einzig logische Konsequenz aus dem Vertragsverletzungsverfahren", sagte Vize-Fraktionschef Sören Bartol. "Wir brauchen jetzt eine schnelle Entscheidung, damit klar ist, ob die Pkw-Maut kommen kann oder nicht."

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LINKE: VIELLEICHT HATTE MERKEL DOCH RECHT



In einer aktuellen Stunde des Bundestages warf Linken-Verkehrsexperte Herbert Behrens der SPD daraufhin vor, sie klammere sich in "Vasallentreue" an die große Koalition. Vielleicht behalte Kanzlerin Angela Merkel mit ihrem Satz aus dem Wahlkampf, mit ihr werde es keine Pkw-Maut geben, nun doch Recht.

Deutschland hat jetzt eine Frist von zwei Monaten, um auf die EU-Bedenken einzugehen. Mit einer Einigung rechnet aber auch Dobrindt nicht, da über zahlreiche Fragen schon im Gesetzesverfahren diskutiert worden sei. Der Grünen-Verkehrsexperte im EU-Parlament, Michael Cramer, sprach von einer Ohrfeige für Dobrindt. Dies sei der Anfang vom Ende der Maut. Der ADAC verwies auf eigene Berechnungen, wonach die Maut auch aufgrund der Verwaltungskosten ohnehin kaum Einnahmen gebracht hätte.

Reuters