Dies erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters am Freitag aus Kreisen der beteiligten Parteien. Die Einigung sehe auch eine Art Prüfmechanismus vor, der eine Nachsteuerung sicherstelle, wenn der Weg zur Erreichung der Klimaziele verlassen werde. Ein unabhängiges Gremium solle dies prüfen. Die Spitzen von CDU, CSU und SPD hatten seit Donnerstagabend im Kanzleramt beraten. Am Nachmittag soll das Klimakabinett die Beschlüsse auf den Weg bringen, bevor Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) Details vorstellen.

Die Spitzen der großen Koalition und federführende Ministerien haben sich Regierungs- und Koalitionskreisen zufolge auf einen Einstiegspreis für den CO2-Ausstoß in Verkehr und Gebäuden verständigt. Er solle sich an dem Preis orientieren, den Industrie und Kraftwerke derzeit im europäischen Handel mit CO2-Rechten bereits zahlen müssen, sagten Koalitions- und Regierungsvertreter am Freitag der Nachrichtenagentur Reuters. Am Freitag lag der Preis an der Börse bei 26,30 Euro. Zuvor hatte er auch schon um die 30 Euro gelegen. Ein solcher CO2-Preis würde Benzin und Diesel inklusive Mehrwertsteuer an der Tankstelle um knapp zehn Cent pro Liter verteuern.

Dieser Betrag soll aber nur ein Einstiegspreis sein, über die Jahre soll er deutlich steigen, um Anreize zum Klimaschutz zu liefern. Dafür soll der Handel von einem festen Preis aus frei gegeben werden. Hierbei verkauft der Staat die Verschmutzungsrechte und verknappt sie Zug um Zug, um den CO2-Ausstoß zu verringern. die Kosten geben die Großhändler an die Verbraucher weiter. Wer klimafreundlich heizt oder fährt, braucht also weniger zu zahlen.

rtr