WIE VIEL GELD WILL DIE REGIERUNG EINSETZEN?


Deutschland droht dieses Jahr die schwerste Rezession der Nachkriegszeit. Vor allem im zweiten Quartal, in dem weite Teile des öffentlichen Lebens und der Wirtschaft wegen der Pandemie stillstanden, wird es einen Einbruch um mindestens zehn Prozent geben. Um eine Erholung im zweiten Halbjahr anzustoßen, dürfte das Paket wohl mindestens ein Volumen von 50 Milliarden Euro haben, wie es in Koalitions- und Regierungskreisen heißt. Bis zu 100 Milliarden Euro seien denkbar, je nachdem was genau hinzugerechnet wird.

Die genaue Summe steht aber noch nicht fest. Teilweise wurden in Medienberichten schon 150 Milliarden Euro genannt. Das seien erfundene Größenordnungen, sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz dazu zuletzt in der ARD. "Man kann überhaupt nicht mit dem Geld so rumwerfen." Erst müsse definiert werden, was wirklich notwendig sei. "Wir müssen sparsamer an die Sache rangehen." Die Maßnahmen würden auch befristet auf die Jahre 2020 und 2021.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sieht bei 100 Milliarden Euro zusätzlicher Schulden die Schmerzgrenze erreicht. "Wir machen keine Überschuldung, die dazu führt, dass wir nicht mehr handlungsfähig sind."

WAS IST FÜR KLEINERE UND MITTLERE UNTERNEHMEN GEPLANT?


Das Wirtschaftsministerium will Selbstständige und den Mittelstand vor Pleiten bewahren. "Manchen Unternehmen bleibt schlicht keine Zeit mehr", betont das CDU-geführte Ministerium. Firmen mit bis zu 249 Mitarbeitern soll bei den Betriebskosten unter die Arme gegriffen werden, wenn diese einen erheblichen Umsatzeinbruch nachweisen können. Hier sind Mittel für den Zeitraum Juni bis Dezember angedacht. Die Kosten würden sich allein bis August auf 25 Milliarden Euro belaufen. Was danach benötigt wird, hängt davon ab, wie sich die Zahl der Neuinfektionen entwickelt und wie stark die Corona-Restriktionen zurückgenommen werden können. Offen ist noch, ob dies Teil des Konjunkturpakets wird oder gegebenenfalls schon vorher kommt.

Denkbar ist auch, Abschreibungsmöglichkeiten zu verbessern und weitere steuerliche Entlastungen zu gewähren. Ersteres würde wohl zu mehr Investitionen der Unternehmen führen. Letzteres würde vielen Firmen schnell dringend notwendige Liquidität zur Verfügung stellen. Sie könnten über das bisherige Maß hinaus Verluste aus diesem Jahr kurzfristig beim Finanzamt mit Gewinnen aus Vorjahren verrechnen.

Außerdem könnte der Solidaritätszuschlag schon ab Juli wegfallen. Teile der Union unterstützen diesen SPD-Vorschlag, wollen ihn aber anders als der Koalitionspartner komplett abschaffen und nicht nur für die meisten Zahler.

WAS IST FÜR FAMILIEN GEPLANT?


Weitgehend einig sind sich Union und SPD im Vorfeld des Koalitionsausschusses nächste Woche, mehr für Familien zu tun, die in der Krise wegen geschlossener Kitas und Schulen besonders stark betroffen sind. Die SPD fordert je Kind einen Bonus von 300 Euro, um auch die private Nachfrage zu stärken. Das dürfte den Fiskus rund fünf Milliarden Euro kosten. Der Weg ist auch in der Union denkbar. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet will einem Insider zufolge sogar 600 Euro.

WAS IST MIT DEN KOMMUNEN?


Sie gelten als Schlüssel, weil viele Investitionen auf kommunaler Ebene getätigt werden. Allerdings brechen den Gemeinden momentan die Gewerbesteuern weg und viele Kommunen waren schon vor der Corona-Krise deutlich überschuldet, was ihren Handlungsspielraum massiv einschränkt. Union und SPD wollen hier helfen - wie genau ist aber umstritten. Die Übernahme von Altschulden, wie von Scholz vorgeschlagen, will die Union nicht mittragen, wie mehrere Vertreter der Bundestagsfraktion zuletzt sagten. Kompromiss könnte ein Ausgleich der fehlenden Gewerbesteuereinnahmen sein - vermutlich rund zwölf Milliarden Euro, die sich Bund und Länder teilen könnten. Die Gelder könnten direkt an Auflagen geknüpft werden, sie zu investieren.

GIBT ES WIEDER EINE ABWRACKPRÄMIE FÜR AUTOS?


Zur Autobranche wird es Koalitionskreisen zufolge wohl die intensivsten Debatten geben. Vor allem die Auto-Länder Bayern, Baden-Württemberg und Niedersachen pochen wegen der zahlreichen Arbeitsplätze, die an der Branche hängen, auf umfangreiche Hilfen. Umstritten ist dabei besonders, ob nur E-Autos und Hybrid-Modelle mit zusätzlichen Kaufanreizen gefördert werden, oder auch moderne Benziner und Diesel. Experten verweisen darauf, dass erst die Infrastruktur ausgebaut werden muss, mit deutlich mehr Ladestationen, bevor E-Autos den Durchbruch schaffen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat versprochen, beim Konjunkturpaket den Klimaschutz nicht aus den Augen verlieren zu wollen. In der Koalition heißt es aber, am Ende werden die Auto-Länder trotzdem wieder Kaufprämien durchsetzen.

rtr