Return - der Investmentkommentar von Björn Drescher
Der jüngste Diskussionsentwurf des Bundesfinanzministeriums zur Reform der Investmentbesteuerung stößt wie erwartet auf massive Kritik. Erfreulicherweise aber nicht nur aus den Reihen der Finanzindustrie und ihrer Lobbyisten (BVI, GDV, etc.), sondern auch aus anderen Kreisen: beispielsweise von den Arbeitgeberverbänden und Kammern wie der DIHK.
Während sich der Widerstand inzwischen auch auf politischen und ministerialen Ebenen zu rühren beginnt, kommt es jetzt drauf an, nicht locker zu lassen. Die Aushöhlung des Transparenzprinzips wäre ein Rückschritt! Schließlich sorgt es dafür, dass zwei Anleger, die direkt und indirekt (über Fonds) identische Wertpapiere besitzen, steuerlich gleich behandelt werden. Würde die geplante 15-prozentige Besteuerung deutscher Dividenden, Mieterträge und Verkaufsgewinne aus deutschen Immobilien auf Ebene der Publikumsfonds realisiert, würde dieser Umstand trotz vorgesehener Teilfreistellungen in den meisten Fällen zu Steuererhöhungen der Anleger führen und deutsche Investmentfonds im internationalen Vergleich diskriminieren.
Bei allem Verständnis dafür, die deutsche Investmentbesteuerung der Konformität europäischen Rechts anpassen zu wollen, muss das besser gehen als im bestehenden Diskussionsentwurf. Also, mit vereinten Kräften weiter protestieren und nicht locker lassen, damit der Entwurf unter Berücksichtigung aller Interessen und zur Verfügung stehenden Kompetenzen überarbeitet wird. Dieses Damoklesschwert sollte nicht länger über dem deutschen Fondsstandort schweben dürfen.