EZB-Protokoll: In der Zentralbank wächst die Skepsis gegenüber Draghis Nullzins-Politik
· Börse Online RedaktionZu den prominenten Kritikern des Programms zählt Bundesbank-Präsident Jens Weidmann. In den vergangenen Jahren hatte er wiederholt auf Gefahren dieses geldpolitischen Werkzeugs hingewiesen.
Laut Protokoll diskutierten die Währungshüter auf dem Treffen zwei Optionen: Eine Ausdehnung der Käufe um sechs Monate mit gleichbleibendem Kaufvolumen je Monat von 80 Milliarden Euro sowie eine Verlängerung um neun Monate, mit allerdings geringerem Monatsvolumen von 60 Milliarden Euro. Beschlossen wurde schließlich die zweite Variante, wodurch das Programm bis Ende des laufenden Jahres verlängert wurde. Dessen Gesamtvolumen schwillt dadurch um mehr als eine halbe Billion Euro auf 2,28 Billionen Euro an.
EZB-Chef Mario Draghi und seine Notenbankkollegen wollen mit den Transaktionen die Wirtschaft unterstützen und die aus ihrer Sicht zu niedrige Inflation anheizen. Mit der Verlängerung der Käufe reagierten die Euro-Wächter darauf, dass die Inflation im Euro-Raum aus ihrer Sicht immer noch zu schwach ist. Die EZB strebt knapp zwei Prozent Teuerung als Idealwert für die Wirtschaft an. Davon ist die Notenbank aber immer noch weit entfernt. Im Dezember waren die Verbraucherpreise lediglich um 1,1 Prozent gestiegen.
Gegner des Programms hätten auf der Sitzung zwar eine Drosselung der Käufe begrüßt, hieß es in der Mitschrift. Ihrer Sichtweise zufolge sollte der Erwerb öffentlicher Schuldtitel aber ein Notfallinstrument der Geldpolitik bleiben. Es käme nur in Krisensituationen - etwa bei einer unmittelbar drohenden Deflation - in Betracht. Das sei aber aktuell nicht gegeben. Darunter verstehen Volkswirte eine ruinöse Abwärtsspirale aus sinkenden Preisen, nachlassendem Konsum und zurückgehenden Investitionen, die geldpolitisch schwer zu bekämpfen ist. Bundesbank-Präsident Weidmann hatte zuletzt wiederholt gewarnt, dass mit zunehmender Dauer der Käufe die Grenze zur verbotenen Staatsfinanzierung verwischt werde. Länder könnten sich zu sehr an dauerhaft niedrige Zinsen gewöhnen.