WEN TRIFFT DIE MAUT?

Die Maut soll für alle Autos und Wohnmobile bis 3,5 Tonnen Gewicht auf Autobahnen erhoben werden. Inländische Fahrzeughalter bekommen die Abgabe über die Kfz-Steuer erstattet, so dass sie unterm Strich nicht mehr belastet werden.



WIE SOLL GEZAHLT WERDEN?

Es wird drei Arten von Vignetten geben. Eine pro Jahr, eine für zwei Monate und eine für zehn Tage. Deutsche erhalten automatisch eine Jahresvignette, deren Kosten sich an Hubraum und Schadstoffausstoß bemessen und maximal 130 Euro betragen soll. Die Vignette ist Pflicht. Da die Maut für Deutsche formal auch auf Bundesstraßen gelten soll, sei sie auch nicht zu umgehen, heißt es. Inländische Fahrzeughalter erhalten die Ausgaben aber wie erwähnt bei der Kfz-Steuer zurück. Die Zehn-Tages-Vignette auf Autobahnen für Ausländer soll zehn Euro kosten, für zwei Monate sind 22 Euro fällig. Sie kann über das Internet oder an Tankstellen gekauft werden.



WIE WIRD KONTROLLIERT?

Die Vignette soll elektronisch sein, wird also nicht auf die Scheibe aufgeklebt. Bei Zahlung wird die automatisch mit dem Kfz-Kennzeichen verbunden. Das Bundesamt für Güterkraftverkehr (BAG) kontrolliert über fest installierte oder mobile Geräte per Fotoabgleich die Kennzeichen und erkennt, ob gezahlt wurde oder nicht. Dieses Verfahren existiert etwa auf verschiedenen Strecken in den USA.



WANN STARTET DIE MAUT?

Dobrindt hatte sie bislang für den 1. Januar 2016 angekündigt. Das ließ er nun offen und verwies auf die Hoheit des Bundestages. In Eckpunkten des Ministeriums heißt es, dass die "technische Implementierung" für 2015 und 2016 vorgesehen ist, die Abgabe aber noch "in 2016" finanzwirksam werden soll. Dies könnte nun aber auch im November 2016 also fast ein Jahr später sein.



WAS SOLL DIE MAUT BRINGEN?

Ursprünglich sollten über Ausländer nach Abzug der Kosten 600 Millionen Euro fließen. Durch die Beschränkung auf Autobahnen reduziert sich dies nun. Obwohl die Verwaltungskosten nun ebenfalls niedriger als im Sommer angesetzt wurden, sollen unterm Strich noch 500 Millionen Euro stehen. Sie sind zusätzlich für den Straßenbau vorgesehen.