Eine Verständigung mit den Kreditgebern über eine umfassende Reformliste ist die entscheidende Bedingung dafür, dass gestoppte Hilfszahlungen von 7,2 Milliarden Euro freigegeben werden. Die Europäische Zentralbank (EZB) stockte die Obergrenze für Notkredite an die griechischen Banken nach Angaben eines Branchen-Insiders unterdessen um weitere 1,4 Milliarden Euro auf 76,9 Milliarden Euro auf. Die Geldhäuser des von der Pleite bedrohten Mittelmeerlandes sind auf Geldspritzen ihrer heimischen Zentralbank angewiesen.

Griechenland muss im Mai rund eine Milliarden Euro an Krediten an den Internationalen Währungsfonds (IWF) zahlen. Ob das Land noch über ausreichend Mittel dafür verfügt, ist derzeit nicht klar. Die Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras hofft, bis zum 9. Mai eine Einigung mit den Institutionen der Geldgeber über Reformen erzielen zu können, so dass dann zwei Tage später die Euro-Finanzminister ihre Zustimmung geben können. Damit wäre die Hürde geschafft, um Milliardenzahlungen an das südeuropäische Krisen-Land freizugeben. Basis für diese Hilfen ist das zweite Rettungsprogramm für das Land, das nach einer Verlängerung nun Ende Juni ausläuft.

EU-Währungskommissar Pierre Moscovici beklagte, die Verhandlungen gingen nicht schnell genug voran. Er sprach im französischen Fernsehsender BMF-TV aber von einem fortgeschrittenen Stadium, das die Gespräche inzwischen erreicht hätten. Moscovici forderte, wie schon andere Politiker aus der Euro-Gruppe vor ihm, nun müsse endlich ein stimmiges Reformkonzept von der griechischen Seite vorgelegt werden.

Daran arbeitet die griechische Regierung nun offenbar mit Hochdruck, wie die Ankündigung eines Gesetzentwurfs zu belegen scheint. Allerdings verlautete aus griechischen Regierungskreisen auch, größere Zugeständnisse bei Reformen über die bereits diskutierten Schritte hinaus seien nicht zu erwarten. Es werde bei dem Gesetzentwurf etwa um die Bekämpfung der Korruption und Schritte gegen Steuerflucht gehen. Für Streit zwischen Griechenland und seinen Geldgebern sorgten bislang aber vor allem eine Renten- und Arbeitsmarktreform sowie eine Mehrwertsteuererhöhung auf Urlaubsinseln.

Reuters