Für Union und Sozialdemokraten haben sich Regieren und Wahlkampf längst miteinander vermischt. Im Saarland fiel der Startschuss für das Superwahljahr. Die neue Lage merkte man sowohl an Stil als auch am Inhalt des sechseinhalbstündigen Koalitionstreffens - das laut SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann durchaus das letzte in dieser Wahlperiode gewesen sein könnte.

Beide Seiten befinden sich in einem Zielkonflikt: Einerseits sind sich Union und SPD eigentlich einig, dass das beste Rezept gegen die rechtspopulistische AfD ist, Angstthemen anzugehen, die die Menschen beschäftigen. Das erklärt etwa die Einigung zur Strafverschärfung bei Wohnungseinbrüchen, das Verbot der Kinderehe und den Datenaustausch, um Sozialmissbrauch bei Asylverfahren besser aufdecken zu können.

Andererseits aber überlegen die Strategen auf beiden Seiten sehr intensiv, welche Themen sich für die eigene Profilierung im Wahlkampf eignen - und welche schaden könnten. Dass die SPD etwa die "Ehe für alle", also auch für gleichgeschlechtliche Paare, auf die Agenda hob, gehört für Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) in die Abteilung Wahlkampf. Die SPD wisse ganz genau, dass der Zeitpunkt viel zu spät für eine Umsetzung sei - aber die Union hier durchaus ein Problem habe. Die Union wiederum blockiert aus Sicht der SPD das Teilzeit-Gesetz, weil CDU und CSU im Wahlkampf keine Lust auf Konflikte mit Unternehmensverbänden hat und sich um ihr Wirtschaftsprofil sorgt. "Erkennbar hatte die Union Angst vor solchen Konflikten", sagte SPD-Fraktionschef Oppermann vor der Presse.

Auch wenn beide Seiten versuchen wollen, doch noch Einigungen etwa beim Arzneimittel-Versandhandel oder der Pflegeausbildung zu erreichen (der letzte Punkt ist laut Oppermann auf der Zielgeraden), neigt sich die gemeinsame Arbeit dem Ende zu. Das Interesse an gemeinsamen Beschlüssen sinkt dramatisch. Kanzlerin Merkel sprach am Montag davon, dass die Gesetzgebungsarbeit schon mit Blick auf die parlamentarischen Fristen nach und nach zum Erliegen kommen werde.

SPD WILL MIT ERFOLGEN PUNKTEN - UND AUF REFORMEN SETZEN



"Man kann dort zwar reinkommen - aber man kommt nicht mehr raus", fasst Oppermann das zeitliche Korsett für den Start neuer Gesetzgebung zusammen. Seine Partei will deutlich machen, was mit der Union nicht mehr geht - in der Hoffnung, dass die Wähler auf eine Begrenzung der Managergehälter, eine Solidarrente, ein Rückkehrrecht auf Vollzeit oder die "Ehe für alle" so erpicht sind, dass sie die SPD zur stärksten Partei machen.

Der kalkulierte Konflikt soll das Profil schärfen und sicherstellen, dass SPD-Kanzlerkandidat Schulz durch Kompromisse nicht an Kontur verliert. Die SPD will einerseits mit Erfolgen in der Regierung punkten, andererseits weitergehende Reformen in Aussicht stellen. Familienministerin Manuela Schwesig ist dafür ein Beispiel: Ihr Gesetz für mehr Transparenz bei den Lohnunterschieden von Männern und Frauen sollte den Bundestag am Donnerstagabend passieren. Und Anfang kommender Woche will sie die von Schulz angekündigten Konkretisierungen für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf vorstellen, für die sie die Union etwa mit der Familienarbeitszeit nicht gewinnen konnte.

CDU UND CSU WOLLEN HARTEN WAHLKAMPF HINAUSZÖGERN



Vor allem die Union will sich noch nicht auf Wahlkampf reduzieren lassen. Zwölf Jahre lang hat die CDU-Chefin schließlich damit gepunktet, dass sie versucht, sich als Kanzlerin über die Parteien und deren Auseinandersetzungen zu stellen. Deshalb widersprach Merkel auch entschieden Forderungen aus ihrer Partei nach einer sofortigen härteren Gangart mit der SPD. Sie will den eigentlichen Wahlkampf erst im August starten. Merkel soll von den Wählern als Kanzlerin wahrgenommen werden, gerade auch in Abgrenzung zu ihrem Herausforderer Schulz, so die Überlegung.

Die Union, das räumt man in der CDU offen ein, hatte zudem ein großes strategisches Interesse daran, Schulz als neuen SPD-Chef in die Arbeit der Koalition einzubinden - schon um die gewünschte Hackordnung zwischen den Parteien zu zeigen. Das soll die Schulz-Strategie konterkarieren, mit seiner Distanz zur großen Koalition im Wahlkampf punkten zu können. Unions-Fraktionschef Volker Kauder war die Zufriedenheit anzumerken, dass Schulz nun im Koalitionsausschuss eingebunden werden konnte. Aber genau diese Zufriedenheit könnte dazu führen, dass es bis September keinen Koalitionsausschuss mehr geben wird.

rtr