Merkel sagte, der volle Zugang zum Binnenmarkt sei mit der Akzeptanz der Grundfreiheiten der EU untrennbar verbunden. "Dazu gehört auch die Freizügigkeit für Personen", sagte die Kanzlerin vor dem Bundesverband für Groß- und Außenhandel (BGA) in Berlin. Merkel rief die BGA-Firmen auf, sich für die Wahrung dieses Grundsatzes einzusetzen. Ein Abweichen würde die gesamte EU "systemisch" infrage stellen: "Wenn alle Länder mit allen Ländern die Freizügigkeit konditionieren, dann führt das zu einer extrem schwierige Situation."
Die Briten hatten sich im Juni mehrheitlich dafür entschieden, der EU den Rücken zu kehren. Dies hat zu starker Verunsicherung in der Wirtschaft geführt. Der Brexit-Antrag wird laut Premierministerin May spätestens Ende März 2017 gestellt. Für den Londoner Finanzplatz ist vor allem der sogenannte EU-Pass wichtig. Er ermöglicht Banken den ungehinderten Zugang zu den Kapitalmärkten der Europäischen Union. Der Finanzsektor auf der Insel steuert den größten Teil zu den Exporten bei und ist die wichtigste Steuerquelle für die britische Regierung. Der Wyman-Studie zufolge setzt der Sektor pro Jahr 190 bis 205 Milliarden Pfund um und beschäftigt etwa 1,1 Millionen Menschen.
Die Finanzfirmen würden auf einen Erhalt des EU-Passes auch nach einem Brexit hoffen, sagte der Verwaltungsrats-Chef des Versicherungsmarktes Lloyds of London, John Nelson. Er hatte aber schon im September erklärt, es werde bei Lloyds Verlagerungen von Geschäftsteilen in ein anderes EU-Land geben, falls die britische Regierung den Pass in den Brexit-Verhandlungen nicht retten kann.
BREXIT-SCHOCK GUT VERDAUT
Die Dienstleister, zu denen auch die Banken gehören, steckten den Brexit-Schock bislang jedoch überraschend gut weg. Der Einkaufsmanagerindex des Instituts IHS Markit gab im September nur um 0,3 Punkte auf 52,6 Zähler nach, tendiert damit aber weiter deutlich über der Wachstumsschwelle von 50 Zählern. Auch die in dieser Woche veröffentlichten Frühindikatoren für Industrie und Bau auf der Insel habe sich besser entwickelt als gedacht. "Die soliden Umfragedaten dürften Zweifel nähren, dass die Bank of England in den nächsten Monaten weitere Konjunkturimpulse setzen muss", sagte IHS-Markit-Chefökonom Chris Williamson. Das Risiko einer Rezession im zweiten Halbjahr sei verschwindend gering.
Um die Wirtschaft nach dem Brexit-Referendum anzukurbeln, hatte die Notenbank im August die Zinsen gekappt. Zudem öffnete sie die Geldschleusen weiter und stockte ihre Staatsanleihenkäufe um 60 Milliarden auf 435 Milliarden Pfund (514 Milliarden Euro) auf. Angesichts der unsicheren Konjunkturaussichten hält sie sich für eine weitere Senkung der Leitzinsen bereit, die von den Währungshütern derzeit auf dem Rekordtief von 0,25 Prozent gehalten werden. Die nächste Gelegenheit zum Absenken bietet die Sitzung Anfang November.
May dringt unterdessen auf ein Ende der Niedrigzinspolitik. Die Notfallmaßnahmen seien zwar nach der Finanzkrise notwendig gewesen, um die Wirtschaft zu schützen und Wachstum anzukurbeln. Doch inzwischen gebe es einige negative Nebenwirkungen der "Krisenmedizin": So würden Besitzer von Vermögenswerten reicher, während andere unter der Geldpolitik litten. Wer eine Hypothek aufgenommen habe, profitiere von einer günstigeren Schuldenfinanzierung. Doch Sparer sähen sich schlechter gestellt: "Es muss eine Veränderung geben und wir werden sie liefern", sagte die Regierungschefin.
rtr