Nun mag der Vergleich zwischen Deutschland, den USA und China wegen der unterschiedlichen Sozialsysteme durchaus etwas hinken. Aber ein Blick auf die Definition zeigt, wohin die Reise geht. Die Staatsquote gibt das Verhältnis an zwischen dem Geld, das der Staat zur Erfüllung seiner Aufgaben ausgibt, und dem, was seine Bürger erwirtschaften, also dem Bruttoinlandsprodukt. Im Klartext: Der Großteil dessen, was erwirtschaftet wird, wird vom Staat ausgegeben - nicht von den Bürgern. Dabei zeigen Studien: "Staaten mit einer geringen Staatsquote haben ein höheres Wirtschaftswachstum", so Alfred Boss, Ex­-Ökonom am Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW).

Der ehrbare Kaufmann wird vom aufrechten Staatsmann abgelöst


Haben Sie sich schon einmal überlegt, warum Eltern einerseits Kindergeld beziehen und andererseits Mehrwertsteuer für Ba­bynahrung, Kinderkleidung, Kindernahrung et cetera bezahlen? Eigentlich Unsinn, oder? "Kindergeld ist nichts anderes als die Rückgabe von Diebesgut", konstatierte denn auch 2016 der ehemalige Sozialrichter Jürgen Borchert.

Oder Subventionen und Steuererleichterungen? Nach Angaben des Kieler Instituts für Weltwirtschaft fließen in Deutschland jährlich 160 Milliarden an offenen und verdeckten Subventio­nen. Das ist in etwa genauso viel, wie die öffentlichen Haushalte für Bildung ausgeben. Die Zahl stammt bereits aus dem Jahr 2015, dürfte aber seitdem nicht abgenommen haben. Einen nicht unbeträchtlichen Teil der Subventionsausgaben, finanziert mit dem Geld, das man vorher den Bürgern weggenommen hat, könnte man sich sicher sparen.

"In der deutschen Wirtschaft wird der ehrbare Kaufmann vom aufrechten Staatsmann abgelöst", schreibt der Publizist Gabor Steingart in einem Kommentar. Und Wilhelm Röpke, einer der Väter der sozialen Marktwirtschaft, warnte bereits Ende der 1950er­-Jahre: "Wenn der Staat 30 bis 40 Prozent des Volksein­kommens durch Zwangsabgaben aller Art in Anspruch nimmt, so wird die Marktwirtschaft zersetzt und schließlich gelähmt."

Die Erklärung für das Phänomen des sich immer mehr ausdeh­nenden Staates liefert der 2013 verstorbene Nobelpreisträger James M. Buchanan. Seine Public­-Choice­-Theorie besagt: Poli­tisch Verantwortliche haben zunächst ihren individuellen Nut­zen und erst danach das Gemeinwohl im Sinn. Daher ordnen sie ihr politisches Handeln dem Ziel einer Wiederwahl unter und bevorzugen in ihrer Ausgabenpolitik Interessengruppen, die ihnen helfen können, das zu erreichen. Da nur gut organisierte Gruppen hilfreich sind, werden deren Interessen zuerst befrie­digt, und die unwirtschaftliche Verwendung und Verteilung öffentlicher Mittel wird begünstigt. "Keep your ass on the chair politics", möchte man mit Buchanan sagen.

"Ich glaube, Werte wie harte Arbeit, Sparsamkeit und fairer Handel sind notwendig, damit eine Volkswirtschaft gut funk­tioniert", sagte Buchanan einmal in einem Interview. "Wir tun heute so, als ob die Ethik ausschließlich bei den Regierenden, außerhalb des Marktes angesiedelt sei. Ich halte das für falsch." Dem ist nichts mehr hinzuzufügen.

Ihr Frank Pöpsel