Conte erklärte, er nehme den Auftrag an. "Das Land muss so schnell wie möglich einen Weg aus der politischen Instabilität finden." Die neue Regierung werde umgehend am Etat 2020 arbeiten, sagte Conte. EU-Kommissar Günter Oettinger begrüßte die Aussicht auf eine neue, EU-freundliche Regierung. Allerdings sind zentrale Personalfragen der künftigen Regierung noch ungeklärt, und die Basis der 5-Sterne-Bewegung muss einer Koalition per Online-Votum zustimmen. Die beiden Parteien müssen zudem tiefe Gräben überwinden, waren sie doch bislang erbitterte politische Gegner.

Am Mittwoch hatten sich die bislang oppositionellen Sozialdemokraten (Partito Democratico, PD) und die populistische 5-Sterne-Bewegung, die stärkste Partei im Unterhaus, auf die Bildung einer Koalition geeinigt. Sie verständigten sich darauf, dass Conte Regierungschef werden soll, ließen aber wichtige Fragen wie die Besetzung des Stellvertreter-Postens offen. 5-Sterne-Chef Luigi Di Maio erklärte dazu am Mittwochabend, zunächst müsse ein politisches Programm ausgearbeitet werden, dann könne man über Personalfragen reden. In der bisherigen Regierung waren sowohl Di Maio also auch der Chef der weit rechts stehenden Lega, Matteo Salvini, Vize-Regierungschefs. Conte steht den 5 Sternen nahe. Juniorpartner PD beansprucht daher den Posten des Vize-Ministerpräsidenten. Allerdings hatte auch Di Maio Interesse bekundet.

Erstes Aufatmen an Börsen und in EU


Die Aussicht auf eine neue Regierung unter Conte ließ die Anleger in Italien aufatmen. Der Leitindex legte am Vormittag 1,5 Prozent zu und stand so hoch wie seit Anfang August nicht mehr. Am Anleihemarkt sank die Rendite der zehnjährigen italienischen Staatsanleihe auf ein Rekordtief von 0,971 Prozent. Der Risikoaufschlag auf die vergleichbaren deutschen Bonds fiel auf den niedrigsten Stand seit Januar 2018.

EU-Kommissar Oettinger sagte im SWR, es sei "eine gute Entwicklung", wenn in Italien eine pro-europäische Regierung ins Amt komme. Dadurch werde dem früheren Innenminister Salvini, "einem Populisten, der in Badehose Politik macht, eine Grenze aufgezeigt". Man werde in Brüssel jetzt sicher bereit sein, "alles zu tun, um der italienischen neuen Regierung, wenn sie denn ins Amt kommt, ihre Arbeit zu erleichtern und damit auch zu belohnen". Es gehe jetzt darum, die wirtschaftlichen Probleme Italiens gemeinsam zu lösen, nicht in der Konfrontation Rom gegen Brüssel. Da werde sicher auch "ein Spielraum für mehr Sozialpolitik möglich sein", sagte Oettinger. Die EU erwarte, dass der Haushalt 2020 die Währungskriterien einhalte. Das bedeute, "dass die Haushaltskonsolidierung neben der Sozialpolitik im Vordergrund steht". Italien muss den Etat bis Oktober der EU-Kommission vorlegen, die gerade auf Sanktionen gegen das Land wegen seines Defizits verzichtet hat. Die Verschuldung Italiens ist nach Griechenland die zweithöchste in der Euro-Zone.

Salvini hatte am 8. August die bisherige Koalition für arbeitsunfähig erklärt und eine Neuwahl gefordert. Conte erklärte daraufhin vergangene Woche seinen Rücktritt, die Regierung blieb geschäftsführend im Amt. Salvini spekulierte darauf, selbst Regierungschef zu werden. Denn bei der EU-Wahl Ende Mai hatte sich das Kräfteverhältnis zwischen 5 Sternen und Lega umgekehrt. Die Italiener goutierten Salvinis harten Kurs gegen Flüchtlingen und Migranten, seine Partei legte in Umfragen stetig zu und kletterte auf zuletzt rund 39 Prozent. Bei einer Neuwahl hätte Salvini gute Chancen, mit Hilfe der Forza Italia von Silvio Berlusconi und den rechtsextremen Fratelli d'Italia Ministerpräsident zu werden. So bereiste Salvini im August, wenn die Italiener Ferien machen, zahlreiche Badeorte, posierte für Selfies und warb in Badehose um Stimmen. Wenn nun die Koalition aus 5 Sternen und Sozialdemokraten gelingt und Bestand hat, steht Salvini als der große Verlierer da.

Conte will Italiens Präsident rasch Ministerriege vorstellen


Der mit der Bildung der italienischen Regierung beauftragte parteilose Giuseppe Conte will in den kommenden Tagen Präsident Sergio Mattarella die Liste seiner Minister vorlegen. Er habe den Auftrag Mattarellas angenommen, eine Koalition aus 5 Sternen und Sozialdemokraten zu bilden, sagte Conte am Donnerstag in Rom nach seinem Treffen mit dem Staatsoberhaupt. Die neue Regierung werde sich umgehend mit der Ausarbeitung des Haushalts für 2020 befassen. Dieser muss der EU-Kommission bis Oktober vorgelegt werden. "Das Land muss so schnell wie möglich einen Weg aus der politischen Instabilität finden", sagte Conte vor Journalisten. Die neue Regierung werde daran arbeiten, das Land zu modernisieren und es wettbewerbsfähiger zu machen.

Conte, der den 5 Sternen nahesteht, hatte vergangene Woche seinen Rücktritt erklärt, nachdem Lega-Chef Matteo Salvini die bisherige Koalition aus seiner Partei und den 5 Sternen hatte platzen lassen. Die Regierung ist seither geschäftsführend im Amt.

Am Mittwoch hatten sich die 5-Sterne-Bewegung und die Sozialdemokraten (Partito Democratico, PD) auf die Bildung einer Koalition mit Conte als Regierungschef verständigt. Allerdings sind zentrale Personalfragen der künftigen Regierung noch ungeklärt, und die Basis der 5-Sterne-Bewegung muss einer Koalition per Online-Votum zustimmen.

rtr