Am Dienstag steht die entscheidende Abstimmung im Senat an, dem 321 Sitze zählenden Oberhaus des Parlamentes. Dort dürfte Conte die absolute Mehrheit verfehlen.

Der kleine Koalitionspartner Italia Viva von Ex-Ministerpräsident Matteo Renzi hatte Conte vergangene Woche die Unterstützung aufgekündigt und seine beiden Ministerinnen aus dem Kabinett abgezogen. Damit hat die seit 2019 von Conte geführte Regierung von 5-Sterne-Bewegung und Sozialdemokraten (Partito Democratico, PD) keine absolute Mehrheit mehr im Parlament. Italia Viva hat erklärt, sie werde in die Koalition zurückkehren, sollten ihre Bedingungen erfüllt werden. Die 5-Sterne-Bewegung und PD wollen aber nicht mehr mit Renzi zusammenarbeiten.

Streitpunkt ist die Vergabe der von der EU zugesagten Corona-Hilfen in Milliardenhöhe. Zwar erhielten Contes Pläne doch noch die Zustimmung der Regierung. Renzi aber fordert, dass Italien zudem einen Kredit aus dem Rettungsfonds der Euro-Zone, dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), beantragen soll, um das Gesundheitswesen zu stärken. Kritiker befürchten, ein solcher Kredit könnte an unerwünschte Bedingungen geknüpft sein. Die 5-Sterne-Bewegung, der größte Koalitionspartner, lehnt einen ESM-Kredit strikt ab.

rtr