Eigentlich sind die Wahlergebnissen von jeweils 12,4 Prozent für die SPD in Thüringen und Sachsen katastrophal. Aber manchmal sagen Zahlen alleine nichts darüber aus, wie viel politische Inhalte eine Partei nach Wahlen umsetzen kann. Denn nach den drei Wahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen können die Sozialdemokraten trotz des historischen Tiefststands in Thüringen sogar in allen drei ostdeutschen Landesregierungen vertreten sein - und hat für die Koalitionsverhandlungen auch noch starke Positionen.

In Brandenburg kann SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke Linkspartei und Union in den Sondierungen gegeneinander ausspielen. In Sachsen sondiert die CDU zwar mit SPD und Grünen, aber in der Union in Sachsen glaubt man eigentlich nicht, dass die Öko-Partei über ihren Schatten springen wird. Deshalb wird sich die Sachsen-SPD ihre Koalitionsbeteiligung teuer bezahlen lassen, weil CDU-Ministerpräsident Stanislaw Tillich ohne Grüne keine andere Option haben wird. Und in Thüringen ist die SPD sogar in der zentralen Rolle des Königsmachers. Denn obwohl geschwächt, kann sie mit Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) weiter regieren - oder aber ein rot-rot-grünes Bündnis eingehen und erstmals einen Ministerpräsident der Linkspartei wählen.

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BUNDESPOLITISCHE AUSWIRKUNGEN UNKLAR

Zwar ist die Zahl der Wähler der drei Landtagswahlen zu gering, um ein Stimmungsbild für den Bund zu ergeben. Dennoch haben die Wahlen auch bundespolitische Bedeutung. Denn theoretisch könnten CDU, CSU und SPD nach der großen Koalition im Bund sogar eine Mehrheit im Bundesrat erringen - auch wenn eine Fortführung der rot-roten Koalition in Potsdam am Sonntagabend noch als wahrscheinlicher galt. Bisher ist die große Koalition in der Länderkammer auch auf Landesregierungen angewiesen, in denen Grünen mitregieren. Sollte es sowohl in Thüringen, Sachsen als auch in Brandenburg am Ende ein Bündnis zwischen CDU und SPD geben, kippt die Mehrheit. Das würde Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) das Geschäft erleichtern.

In Thüringen muss die SPD angesichts der rechnerischen Mehrheit auch für ein rot-rot-grünes Bündnis entscheiden, ob sie Bodo Ramelow (Linkspartei) zum Regierungschef wählen würde. Das würde auf jeden Fall politische Schockwellen auch im Rest der Bundesrepublik auslösen, weil die SPD dann erstmals die Dominanz der Linkspartei in einem Bundesland anerkennt. Offenbar sorgt dies für weniger Ängste als früher: Nach Zahlen der Forschungsgruppe Wahlen zieht nur eine relativ knappe Mehrheit der Thüringer eine CDU-SPD-Koalition einem Rot-Rot-Grün-Bündnis vor.

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AFD ETABLIERT SICH WEITER

Mindestens ebenso wichtig ist bundespolitisch, dass die als rechtspopulistisch eingestufte AfD neben dem Europaparlament nun in gleich drei Landesparlamente einziehen konnte. CSU-Chef Horst Seehofer warnte die Union deshalb im "Focus"-Interview prompt, man solle sich keine Illusionen über ein schnelles Verschwinden der Partei mehr machen. CDU und CSU haben auch deshalb entschieden, jede Koalition auf Bundes- und Landesebene mit der AfD ausschließen, um dieser den Status einer reinen Protestpartei zu geben. Aber in der Union wird mittlerweile eingeräumt, dass man sich viel stärker mit der AfD beschäftigen müsse, zumal der alte Koalitionspartner FDP seinen Niedergang auch in Brandenburg und Thüringen fortsetzte.

Denn punkten konnte die AfD offenbar genau mit den Themen, die die Union beim Kampf um die Wähler der Mitte weniger betonte - etwa die innere Sicherheit. "Eine Defizitpartei ist geboren", sagte Parteienforscher Karl-Rudolf Korte deshalb am Abend. Auffallend: Die AfD scheint nicht nur für Union ein Problem geworden zu sein. In Brandenburg verlor die Linkspartei nach Analyse der Forschungsgruppe Wahlen genauso viele Wähler an die AfD wie die CDU und nur etwas mehr wie die FDP. Auch SPD-Chef Gabriel sagte der AfD am Sonntagabend den Kampf an.

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WAHLBETEILIGUNG WEITER GESUNKEN

Echte Schockwellen sendet nach Angaben von SPD-Chef Gabriel die erneut gesunkene Wahlbeteiligung aus. Denn in Sachsen wählte nicht einmal jeder Zweite. In Thüringen sank die Wahlbeteiligung zwar nur leicht auf 52,7 Prozent. Aber angesichts der Tatsache, dass es dort eine "Richtungswahl" zwischen Schwarz-Rot und einer Rot-Rot-Grün-Koalition anstand, galt dies als wenig.

Dass die Wahlbeteiligung in Brandenburg sogar dramatisch von 67 auf 47,9 Prozent absackte, ist auf den ersten Blick irreführend. Denn die Landtagswahl 2009 fiel mit der Bundestagswahl zusammen, die traditionell immer mehr Wähler an die Urnen lockt. Aber gerade die Wahlbeteiligung in Brandenburg hat dennoch einen eigenen bitteren Beigeschmack: Sie widerlegt alle, die das Problem mit einer bloßen Absenkung des Wahlalters lösen wollten: Erstmals durften in einem Flächenland auch die Wähler ab 16 Jahren mitwählen. Geändert hat dies nichts.

Reuters